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Politik Iran setzt EU Frist von 60 Tagen
Nachrichten Politik Iran setzt EU Frist von 60 Tagen
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07:07 14.05.2018
Fordert die vertragsgerechte Umsetzung des Atomabkommens von der EU: Irans Präsident Hassan Ruhani. Quelle: dpa
Teheran

Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“, sagte Altmaier.

Maas: „Bin zuversichtlich“

Auch Außenminister Heiko Maas äußerte sich zuversichtlich über einen Verbleib der Islamischen Republik im internationalen Atomabkommen.„Wir sind der Auffassung, dass nicht nur wir ein Interesse daran haben, dass dieser Atomvertrag bestehen bleibt, sondern auch der Iran“, sagte der SPD-Politiker ebenfalls im ZDF. Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. Die Europäer würden dem Iran noch einmal deutlich machen, dass sie eine Aufrechterhaltung des Abkommens wollten - auch die anderen Vertragspartner hätten dies signalisiert. „Und deshalb bin ich da ganz zuversichtlich, dass das nicht am Iran scheitern wird“, sagte Maas.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teils, garantierten.

Allerdings könnte sich dies angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen.

In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Das Land versprach sich davon eine bessere wirtschaftlichen Lage. Im Gegenzug muss das Land die Anreicherung von Uran weitgehend unterlassen. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran, die Auflagen eingehalten zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte die Aufkündigung des Abkommens verkündet. Das Abkommen sei im Kern schlecht und erfülle nicht seinen Zweck, eine iranische Atombombe zu verhindern.

Von RND/dpa

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