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Politik Iranreise von Sigmar Gabriel endet mit Affront
Nachrichten Politik Iranreise von Sigmar Gabriel endet mit Affront
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11:19 04.10.2016
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem zweitägigen Besuch in Teheran. Quelle: dpa
Teheran

Ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani ist am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Ein Sprecher Gabriels sagte in Teheran, das Treffen sei von iranischer Seite annulliert worden. Eine Begründung dafür gab es nicht. In der Delegation Gabriels wurde die kurzfristige Absage des Treffens mit Laridschani, der sein hochrangigster Gesprächspartner gewesen wäre, als Affront gewertet.

Der Minister war in Begleitung einer großen deutschen Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist, um sich für die Stärkung der Handelsbeziehungen einzusetzen. Am Montagabend war er überraschend vom iranischen Vizepräsidenten Mohammad Bagher Nobacht empfangen worden, der als enger Vertrauter von Präsident Hassan Ruhani gilt. Der einflussreiche Parlamentspräsident Laridschani gehört dem konservativen Lager an, unterhält aber auch Verbindungen zu Ruhani.

Gabriel äußerte sich kritisch über Menschenrechtslage

Während seines Teheran-Besuchs hatte Gabriel am Montag an Foren mit deutschen und iranischen Unternehmern teilgenommen und Gespräche mit iranischen Regierungsvertretern geführt. Dabei ging es neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auch um die iranische Beteiligung am Syrien-Konflikt sowie Fragen der Bürger- und Menschenrechte. Mehrfach habe es hier auch die Gelegenheit gegeben, heikle Punkte unter vier Augen anzusprechen, sagte Gabriel.

Bereits vor der Reise hatte Gabriel dem „Spiegel“ gesagt: „Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert.“ Dafür hatte ihn auch das Außenministerium in Teheran kritisiert.

Gabriel hatte im Iran auch den Syrien-Krieg mehrfach angesprochen und die Islamische Republik dabei in die Pflicht genommen. „Wir sind alle miteinander darauf angewiesen, dass wir die Konfliktparteien in Syrien dazu bewegen, diesen mörderischen Konflikt zu beenden“, sagte er. „Das gilt für Russland, das gilt aber auch für den Iran, die das Regime dort unterstützen, und darunter leiden viele, viele Menschen.“ Der Iran sei eines der großen Kulturvölker der Welt. „Ich glaube, dass man auch an das Verantwortungsbewusstsein dieses wichtigen Landes appellieren muss. (...) Die Weltgemeinschaft erwartet von allen Beteiligten, dass dieser Krieg ein Ende hat.“

Wirtschaftliche Beziehungen stärken

Trotz noch bestehender Probleme in Finanzierungsfragen sei „die deutsche Wirtschaft sehr interessiert“ am Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und „die Iraner auch“, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. „Was der Iran jetzt braucht ist, dass durch den Schritt, den er gemacht hat, den Abschluss des Nuklearvertrages, jetzt auch das Leben der Menschen im Land besser wird“, sagte Gabriel nach seinem Gespräch mit Nobacht am Montagabend.

Mit dem Inkrafttreten des Atomabkommens des Iran mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland im Januar waren die im Zuge des Atomkonflikts verhängten internationalen Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben worden. Allerdings ist die iranische Seite enttäuscht, dass die wirtschaftliche Erholung nicht schneller vorangeht. Mit als Grund dafür gilt, dass viele europäische Banken Geschäfte mit dem Iran aus Sorge vor weiterhin bestehenden US-Sanktionen meiden.

Präsident Ruhani muss sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen, was die Gegner seiner Öffnungspolitik verhindern wollen. Gabriel hob hervor, dass es daher auch im deutschen Interesse liege, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran auszubauen.

Von RND/AFP/dpa

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