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Politik Israel vor dem Tsunami
Nachrichten Politik Israel vor dem Tsunami
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00:51 15.01.2017
Quelle: vladimirfloyd
Tel Aviv

Von Tel Aviv nach Jerusalem ist es eigentlich nur ein Katzensprung. Über den Izhak-Rabin-Highway dauert die Fahrt eine gute Stunde. Doch wenn die USA auf dieser kurzen Route die Möbelwagen fahren lassen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würden, wäre dies alles andere als eine Kleinigkeit.

„Die Auswirkungen wären gigantisch“, sagt Majdi Khaldi, ein langjähriger Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. „Am Ende könnte ein Tsunami entstehen.“

In den Reihen der Palästinenser, bei gemäßigten wie bei radikalen, wächst die Aufregung. Man müsse ein Zeichen gegen die Botschaftsverlegung setzen, fordern viele: Muslime sollten dafür beten, dass es nicht geschieht, Christen sollten ihre Glocken läuten.

Die Signale sollen möglichst auch bis nach Paris dringen. Dort treffen sich am Sonntag die Außenminister aus 70 Staaten der Erde, um über den Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beraten.

Netanjahu fehlt in Paris

Von der Konferenz erwartet niemand einen Durchbruch. Denn zwei entscheidende Akteure sind in Paris gar nicht dabei. Die neue US-Regierung unter Donald Trump ist noch nicht im Amt; ein letztes Mal wird noch der scheidende Außenminister John Kerry das Wort ergreifen. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat bereits vor längerer Zeit abgesagt. Er verwarf die Pariser Konferenz als „pure Propaganda der Palästinenser, durchgeführt mit französischer Hilfe“. Die Konferenz sei „ein letztes Keuchen der Vergangenheit, bevor die Zukunft beginnt“.

Aber welche Zukunft wird das sein? Eine Zukunft voller neuer Machtproben?

Palästinenserpräsident Abbas hat sich mittlerweile, ungewöhnlich für einen Moslem, sogar die Hilfe von Papst Franziskus erbeten. Der Heilige Vater möge bitte auf Trump einwirken und ihm davon abraten, Amerikas diplomatische Vertretung nach Jerusalem zu verlegen – diese Botschaft will Abbas am heutigen Sonnabend bei einem Besuch im Vatikan überbringen.

Die ganze Welt bekommt jetzt gerade einen Vorgeschmack darauf, was ein US-Präsident Trump für die Stabilität im Nahen Osten bedeuten kann. In sehr kurzer Zeit, warnen Experten, könnten sehr viele Dinge auf einmal ins Rutschen kommen. Dann drohe sich eine Welle von Krisen zu erheben, sagt Abbas-Berater Kaldi, vor der man nicht mehr weglaufen könne: die Tsunami-Theorie.

Aufruhr in der arabischen Welt droht

Tatsächlich könnte die Botschaftsverlegung nicht nur neue Aufstände in den Palästinensergebieten nach sich ziehen, sondern einen antiamerikanischen Aufruhr in der gesamten arabischen Welt. Düster spricht die Regierung Jordaniens von einem „Geschenk für die Extremisten“, auch in Ägypten sind Sicherheitskreise alarmiert.

Mit Trump an der Türschwelle des Weißen Hauses blickt jetzt der gesamte Nahe Osten auf eine ungewisse Zukunft. Vermittlung und Diplomatie wären derzeit nötiger denn je. Doch in der israelischen Politik und Öffentlichkeit winken viele inzwischen ab: Was etwa von den Vereinten Nationen komme, sei letztlich voreingenommen, ja zum Teil antisemitisch.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verglich die anstehende Pariser Konferenz mit der Dreyfus-Affäre, dem antisemitischen Tribunal gegen den französischen Hauptmann Alfred Dreyfus im Jahr 1894. „Warum immer dieser Fokus auf Israel, wenn in Syrien weit mehr Menschen sterben? Das ist Heuchelei. Diese Obsession mit Israel ist nichts anderes als Antisemitismus“, sagt Professor Efraim Inbar, Leiter des Begin-Sadat Center for Strategic Studies, das Premier Netanjahu nahesteht.

„Brauche ich als Jude künftig eine Erlaubnis?“

Wenn Inbar auf das vergangene Jahr blickt, fallen ihm dafür gleich mehrere Beispiele ein. Es sei lächerlich zu erwarten, dass Israel zur Pariser Konferenz komme, wo Frankreich doch im Oktober eine völlig einseitige Resolution der Unesco habe passieren lassen, in welcher der Tempelberg ausschließlich als muslimische, nicht aber auch als jüdische Stätte bezeichnet wird – ein krasser Affront gegenüber Israel. „Wenn die internationale Gemeinschaft die Israelis für ein Vorhaben hätte gewinnen wollen, hätte sie niemals die Altstadt von Jerusalem als besetztes Gebiet bezeichnen sollen“, sagt Inbar – und spricht damit von der UN-Sicherheitsratsresolution 2334, die Trumps Vorgänger Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit passieren ließ.

„Brauche ich als Jude zukünftig eine Erlaubnis der Palästinenser, um an der Klagemauer zu beten?“, fragt Inbar – und bringt damit Bedenken auf den Punkt, die nicht nur rechte oder ultrareligiöse Israelis haben. Auch die Mehrheit der Oppositionsparteien teilt mehr oder minder die Kritik an der internationalen Gemeinschaft.

Europäische Politiker und Journalisten – wie zuletzt auch John Kerry in seiner Grundsatzrede – zitieren gern Umfragen, nach denen die Mehrheit der Israelis und Palästinenser hinter der Zweistaatenlösung stehe. Prinzipiell stimmt das. Aber sobald die Meinungsforscher nach den konkreten Bedingungen fragen, etwa nach den Auswirkungen eines Rückzugs Israels auf die Grenzen von 1967 oder die Demilitarisierung eines zukünftigen palästinensischen Staates, sinkt die Unterstützung auf unter 40 Prozent.

„Zweistaatenlösung liegt auf Eis“

Auf beiden Seiten gewinnen derzeit Kräfte die Oberhand, denen eine wie auch immer geartete Ein-Staat-Realität lieber ist. In den Palästinensergebieten verliert die gemäßigte Fatah von Präsident Mahmud Abbas weiter an Boden. Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und bekämpft das Land, wo sie kann. Nachdem ein palästinensischer Attentäter vor einer Woche vier Soldaten in Jerusalem mit einem Lastwagen getötet hat, bezeichnete die Hamas den Anschlag gar als „heroisch“.

„Die Zweistaatenlösung ist vorerst auf Eis gelegt“, sagt Michael Brenner, der als Professor für Jüdische Geschichte in München und in Washington lehrt. „Angesichts des Mangels gangbarer Alternativen wird sie irgendwann gewiss wieder aufgetaut werden. Die Frage ist nur, ob dies auf friedlichem Weg erreicht werden wird oder nach neuerlichem Blutvergießen.“

Derzeit sieht es nicht nach neuen substanziellen Verhandlungen aus. Nachdem die Resolution 2334 den UN-Sicherheitsrat passiert hatte, twitterte Trump: „Bleib stark Israel, der 20. Januar kommt schnell näher!“ Doch was genau soll sich mit der Amtseinführung Trumps ändern? Militärischen Beistand gab auch Obama den israelischen Bündnispartnern. Allerdings lag Obama den Israelis stets mit Mahnungen im Ohr, endlich den Bau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten einzustellen.

Trittin: Israel spielt ein riskantes Spiel

Mit Trumps Rückendeckung könnte die Netanjahu-Regierung einfach weitermachen: kein palästinensischer Staat, fortschreitender Siedlungsbau. Das könnte über kurz oder lang zu einer De-Facto-Annexion der Siedlungsgebiete durch Israel führen. Dies aber stößt nicht nur in der arabischen Welt auf Ablehnung, sondern rund um den Globus.

Für Israels Verfasstheit als jüdischer und demokratischer Staat ist eine Ein-Staaten-Realität höchst problematisch. Eine jüdische Mehrheit sowie Bürgerrechte für alle Bewohner können nur durch die Zweistaatenlösung garantiert werden. Aber dafür gibt es derzeit keine politische Mehrheit und keinen Alternativplan, selbst in großen Teilen der Opposition nicht. „Die Zeit arbeitet gegen die Demokratie in Israel“, sagt Nachman Shai, Knesset-Abgeordneter der Zionistischen Union und Vorsitzender der israelisch-deutschen Parlamentariergruppe. „Um eine biblische Metapher zu bemühen: Die Demokratie ist die Feuersäule, die uns führt. Sie ist eine Verpflichtung und keineswegs flexibel.“

Um Israel an diese Verpflichtung zu erinnern hat Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Dezember noch einmal zur Rückkehr zur Zweistaatenlösung aufgerufen. Steinmeier weiß die europäischen Amtskollegen auf seiner Seite, und auch die Opposition im Bundestag steht an dieser Stelle hinter der Regierung. Die Zweistaatenlösung sei seit den Tagen Izhak Rabins Grundlage aller Versuche, den Nahostkonflikt friedlich zu lösen, sagt etwa der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Der von der Netanjahu-Regierung forcierte Siedlungsbau in den besetzten Gebieten entziehe dieser Zweistaatenlösung zunehmend jede Grundlage, obwohl Israel sich offiziell noch dazu bekenne. Deshalb sei die Resolution des UN-Sicherheitsrates richtig.

„Die Politik der Netanjahu-Regierung hat Israel in eine tragische internationale Isolierung geführt“, sagte Trittin am Freitag. „In der Siedlungspolitik nur noch von der Unterstützung Donald Trumps abhängig zu sein, ist ein riskantes Spiel.“

Von RND/Ann-Kathrin Seidel/Sara Lemel

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