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Politik Israels Hardliner setzen auf Trump
Nachrichten Politik Israels Hardliner setzen auf Trump
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07:39 28.12.2016
Der designierte US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP
Hannover

Von besinnlichen Tagen ist in den USA wenig zu spüren. Donald Trumps Amtszeit hat noch gar nicht begonnen, aber die künftigen Konflikte kündigen sich bereits über die Feiertage an. Ausgerechnet der Nahostkonflikt verschärft sich, weil Israels Hardliner auf den neuen US-Präsidenten setzen.

Eigentlich war die Diplomatie in dieser scheinbar ewigen Auseinandersetzung auf einem guten Weg: In seltener Eintracht versucht die internationale Gemeinschaft, die Regierung von Benjamin Netanjahu beim Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem zu bremsen. Weil die neuen Wohngebiete eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, der sich nun auch die Amerikaner nicht länger in den Weg gestellt haben. Barack Obama lässt keine Zweifel daran, dass sich Washington weiterhin als Schutzmacht des jüdischen Staates versteht – doch zugleich verlangt er von Israel ernsthafte Zugeständnisse.

Die Resolution kommt nicht von ungefähr. US-Außenminister John Kerry war trotz seiner unzähligen Pendeltouren zwischen den zerstrittenen Parteien mit seinen Nahost-Plänen gescheitert. Nun sollte der Druck auf Netanjahu erhöht werden. Doch vergeblich: Mit aller Macht widersetzt sich der Ministerpräsident den Appellen aus New York. Mehr noch: Von seinen Kabinettsmitgliedern sind Drohungen zu hören, das Westjordanland offiziell zu annektieren.

Auf neuer Waffentechnik lässt sich kein Frieden gründen

Diese trotzigen Reaktionen lassen Düsteres ahnen. Ob Trumps hemdsärmeliger Umgang mit den diplomatischen Spielregeln bereits Schule macht? Netanjahus Ankündigung, einen „Aktionsplan“ gegen die Vereinten Nationen zu erarbeiten, lässt viele Diplomaten schaudern. Fest steht: Obwohl die Regierungsgeschäfte noch drei Wochen in den Händen der Obama-Administration liegen, schaltet sich der designierte Präsident hinter den Kulissen ein und bestärkt Netanjahu in seinem Konfrontationskurs. Eine Amtsanmaßung, die einmal mehr den Eindruck verstärkt, dass Trump von einer Mäßigung weit entfernt ist. Dazu passt auch seine Personalentscheidung für die US-Botschaft in Israel: Mit David Friedman soll künftig ausgerechnet ein Diplomat die Schutzmacht vertreten, der den umstrittenen Siedlungsbau gutheißt.

Die Kraftmeierei mag bei radikalen Kräften in Amerika und Israel gut ankommen. Am Ende aber könnten alle Israelis zu den Verlierern zählen, die auf ein Leben ohne Raketenbeschuss und Terrorattentate hoffen. Dass Obama den Israelis gerade wieder eine weitere milliardenschwere Militärhilfe gewährte, mag einstweilen zu deren Existenzsicherung beitragen. Allein auf immer neue Waffentechnik wird sich aber im Nahen Osten auf Dauer kein Frieden gründen lassen.

Von Stefan Koch

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