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Politik Israels Prahlereien sind mir peinlich
Nachrichten Politik Israels Prahlereien sind mir peinlich
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17:01 03.02.2017
Bildungsminister Naftali Bennett (l.) ist einer der Chefs der israelischen Siedlerbewegung. Erstmals seit 1992 plant Israel eine völlig neue Siedlung im Westjordanland anzulegen. Quelle: dpa
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Jerusalem

Das Beste an dem Statement aus dem Weißen Haus über Israels Siedlungsbau ist die Schadenfreude. Man stelle sich nur die erstaunten Gesichter der Chefs der Siedlerbewegung und der rechten Politiker vor als sie herausfanden, dass Trump nicht alles mit Zustimmung segnet, was Israels Herz begehrt. Wie sie murmelten: „Siedlungen? Trump? Donald Trump? Der Präsident? Bist du sicher? Vielleicht ein Tippfehler?“

Das wichtigste an diesem Statement ist, dass es überhaupt herausgegeben wurde. Die Israelis hatten angenommen, dass Trump alles schlucken würde, was ihre Regierung tut, nur um anders zu sein als Barack Obama. Es war ein Schuss vor den Bug, eine Nachricht, dass Israel nicht zu weit gehen sollte, vor allem, weil das erste Treffen zwischen Trump und Benjamin Netanjahu vor der Tür steht.

Mit den Äußerungen beschreitet das Weiße Haus keine neuen Wege. Wäre das nicht die Überraschung, dass sich die Trump-Administration überhaupt kritisch äußert, wären die Worte als gewaltiger Erfolg für Israels Rechte gewertet worden. Denn bestehende Siedlungen, so steht es im Wortlaut, seien kein Hindernis für Frieden. Das ist Lichtjahre von der Haltung der Vorgängerregierung entfernt, welche die Siedlungen „illegal“ nannte.

Nichtsdestotrotz war eine Warnung nötig, denn Israel hatte begonnen, sich wie ein Kind zu benehmen, dass seinen großen Bruder mitbringt, um die Klassenkameraden einzuschüchtern. Die unverschämten Äußerungen über umfangreiche neue Bauten im Westjordanland mögen die Siedlerlobby zufriedengestellt haben, rund um den Globus wurden sie aber mit wachsender Beunruhigung betrachtet.

Wahrscheinlich wird die US-Reaktion etwas mit Trumps Treffen mit Jordaniens König Abdullah am Donnerstag zu tun gehabt haben. Und auch Ägypten, Saudi-Arabien und die Golfstaaten, allesamt waren unzufrieden mit Obama, setzen Hoffnungen in Trumps Sieg. Sie erwarten eine härtere Gangart gegenüber dem Iran und nähern sich Israel langsam aber stetig an. Bei einem Kontrollverlust von Israels Siedlungsaktivitäten würden sie sich zunehmend unbehaglich fühlen, vor allem wenn Jerusalem damit schamlos angibt.

Gastkommentator Chemi Shalev

Chemi Shalev schreibt als USA-Korrespondent für die israelische Tageszeitung „Haaretz“. Sein Kommentar erschien auf Englisch und in voller Länge auf deren Internetseite. Shalev betreibt auch den englischsprachigen Blog „West of Eden“.

Von Chemi Shalev

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