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18:56 01.08.2017
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Unternehmen mehr Flexibilität geben, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Quelle: AP
Paris

Die Erwähnung Gerhard Schröders löst in Frankreich meist starke Reaktionen aus – sie reichen von Abscheu bis Bewunderung. Für die einen ist der Ex-Bundeskanzler ein Schreckgespenst, da er mit den Hartz-4-Maßnahmen dem gefürchteten „Neoliberalismus“ nachgegeben und die Verarmung in Deutschland vergrößert habe. Den anderen gilt er als Vorbild für Reformmut, mit dem er den einst „kranken Mann Europas“ wieder zu wirtschaftlicher Stärke geführt habe. Wäre eine Agenda 2010 auch in Frankreich denkbar – oder würde sie am Widerstand von der Straße scheitern?

Diese Frage kommt regelmäßig auf, gerade seit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten. Er will den Unternehmen mehr Flexibilität gewähren, um die Arbeitslosigkeit (derzeit bei 9,6 Prozent) zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln. Es war sein Kernversprechen, der Schwerpunkt seines Wahlprogramms. Mit der Umsetzung soll es schnell gehen – positive Auswirkungen sind ohnehin erst mittelfristig zu erwarten.

Gewerkschaften geben sich mehrheitlich aufgeschlossen

Damit die Regierung diese im Herbst per Verordnung in Kraft setzen kann, muss das Parlament sie dafür ermächtigen und kann während der Debatten noch Änderungen vorschlagen. Die Nationalversammlung – in der Macrons Partei „La République en marche“ eine absolute Mehrheit hat – und der Senat (hier sind die Republikaner in der Mehrzahl) – sollen sich bis Donnerstag auf eine Vorlage einigen.

Parallel verhandelt die Regierung mit den Gewerkschaften, deren Chefs Macron persönlich getroffen hat. Die meisten geben sich aufgeschlossen, doch die kommunistisch geprägte CGT hat für den 12. September einen Demonstrationstag angekündigt; die radikale Linke will mit Protesten folgen. Auch sozialistische und kommunistische Abgeordnete warnen vor einem „Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten“.

Dabei handelt es sich bei den geplanten Vorhaben keineswegs um die französische Version von Hartz-4-Gesetzen. Zunächst sollen bei Themen wie Arbeitszeit oder Kündigungsschutz Abmachungen auf Betriebs-Ebene gegenüber jenen auf Branchen-Ebene gestärkt werden, um den Betrieben mehr Handlungsspielraum zu geben. Außerdem sind ein kürzeres Einspruchsrecht und die Deckelung von Abfindungen vorgesehen, da hohe Entschädigungszahlungen Unternehmen nicht nur hemmen, Mitarbeiter zu entlassen – sondern auch neue einzustellen. Die Bedingungen für betriebsbedingte Kündigungen könnten verändert und verschiedene Arbeitnehmervertreter-Instanzen fusioniert werden.

Positive Signale aus der Wirtschaft

Ob es nach der Sommerpause zu einem „heißen Herbst“ kommt, erscheint noch ungewiss. „Ich halte Frankreich prinzipiell für reformierbar“, sagt der ehemalige debitel-Vorstandschef Axel Rückert, der in Frankreich lebt und mehrere Bücher über seine Wahlheimat und Europa geschrieben hat. „Die Chancen für Erfolg sind größer, wenn die Beiträge fair und gleichmäßig verteilt werden und die Regierung mit offenen Karten spielt“, sagt Rückert. Anders als sein Vorgänger François Hollande, der seine linken Wähler mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs verschreckte, war dies bei Macron der Fall. Wichtig sei neben einer gelungenen Kommunikation eine positive Dynamik zu schaffen.

Verhalten optimistisch für mehr Flexibilität und eine Erleichterung der administrativen Last äußert sich Daniel Hager, CEO der international agierenden Hager Group, die in Frankreich 30 Prozent ihrer Mitarbeiter beschäftigt: „Macron erscheint ja wie eine Art Wundertüte. Sein Aufstieg war schnell und überraschend: Jetzt muss er liefern. Ich hoffe, er und sein Regierungschef Édouard Philippe bringen die Kraft und die Energie auf, entscheidende Reformen auch gegen mögliche Widerstände durchzusetzen.“ Da in der Wirtschaft der Erfolg aber zu 50 Prozent von Psychologie abhänge, seien zumindest die Vorzeichen nicht schlecht.

Von Birgit Holzer/RND

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