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Politik Ist Merkel noch die Klimakanzlerin?
Nachrichten Politik Ist Merkel noch die Klimakanzlerin?
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09:55 14.11.2017
Keine Fortschritte beim Klima: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Quelle: dpa
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Berlin

Der offizielle Terminkalender der Kanzlerin weist für diese Woche nur einen Eintrag aus: den für Mittwoch geplanten Besuch Angela Merkels in Bonn bei der UN-Klimakonferenz. Dort wird die Kanzlerin die entscheidende Schlussphase der zweiwöchigen Konferenz einläuten, mit einer Rede vor großem Publikum. In der deutschen Delegation und weit darüber hinaus stellt man sich nun die bange Frage, ob Merkel dabei ihrem Ruf als Klimakanzlerin gerecht werden und mehr deutschen Einsatz für die Begrenzung der Erderwärmung ankündigen wird. Oder ob sie den Rückzug Deutschlands von den Klimazielen verkünden wird.

Über diese Frage entscheidet der Verlauf der vielen inoffiziellen Termine Merkels in diesen Tagen: die Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen. Die Klimapolitik gilt als besonders schwieriger Streitpunkt. Weit liegen die umwelt- und industriepolitischen Vorstellungen von FDP und Union von jenen der Grünen auseinander. Die Liberalen würden am liebsten das Klimaziel für 2020 annullieren. Am Montag befassten sich die Chefunterhändler mit dem Thema. Eine Einigung gab es auch da nicht. Die Grünen beharrten erneut auf den Kohleausstieg, Union und FDP warnten vor Versorgungslücken. Das Klima wird auch in den nächsten Tagen zur Sprache kommen, ehe in der Nacht zu Freitag die Sondierungsfrist endet.

Versuch statt Versprechen

Von ihrem im Wahlkampf ausdrücklich gegebenen Versprechen, das deutsche Klimaziel für 2020 einzuhalten, ist Merkel offenbar abgerückt. In ihrem Video-Podcast hatte die Kanzlerin am Wochenende lediglich in Aussicht gestellt, Maßnahmen ergreifen zu wollen, „dass wir das 2020er-Ziel versuchen zu erreichen“. Aus dem Versprechen wurde also die Ankündigung eines Versuchs. Das Klimaziel für 2020 sieht die Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Merkel warnte vor einer übermäßigen Belastung der Industrie und warb stattdessen für mehr Wärmedämmung an Altbauten.

USA übernimmt „neutrale“ Rolle

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die als Vertreterin des Co-Gastgebers Deutschland zurzeit in Bonn die Stellung hält, zieht vor dem für Mittwoch geplanten Besuch von Merkel und Macron eine kritische Zwischenbilanz der Konferenz. „Die bisher eingereichten Klimaschutzbeiträge reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen“, sagte Hendricks dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und mahnte bei allen Vertragsunterzeichnern mehr Ehrgeiz an. „Hier in Bonn und nächstes Jahr in Kattowitz müssen wir einen Fahrplan entwickeln, wie wir die globale Klimaschutzlücke schließen“, betonte Hendricks.

Dabei appellierte Hendricks an die Teilnehmer, sich nicht durch schwierige Verhandlungsbedingungen bremsen zu lassen. „Hier in Bonn sind sie unter sehr guten Bedingungen schwierig“, so Hendricks. Erleichtert zeigte sie sich über das bisherige Auftreten der USA beim Klimagipfel. „Wir mussten ja noch vor einem halben Jahr befürchten, dass die USA sich hier zum Blockierer entwickeln würden. Diese Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet, das ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis der ersten Verhandlungstage“, sagte Hendricks. Die USA verhielten sich „neutral“.

Von Marina Kormbaki

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