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Nachrichten Politik Juncker lobt und mahnt die Griechen
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15:18 26.04.2018
Jean-Claude Juncker (l), Präsident der Europäischen Kommission, mit Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland. Quelle: dpa
Athen

Man sieht es schon bei der Begrüßung: Hier treffen sich zwei, die miteinander können. Küsschen, Umarmung, Schulterklopfen – es ist die übliche, für Freunde vorgesehene Juncker-Begrüßung, die dem griechischen Premier Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen zuteil wurde.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war schon oft in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Regierungschefs. Aber für den Griechen ist diese Visite alles andere als Routine. Er steht vor einer entscheidenden Wegmarke. Im August läuft das Hilfsprogramm aus. Tsipras will jener Regierungschef sein, der die Fesseln der Troika sprengt und den Griechen nach mehr als acht Jahren Vormundschaft ihre Souveränität zurückgibt. Dabei soll ihm Juncker helfen.

Tsipras setzt auf Junckers Hilfe

Und der will das auch. Fast überschwänglich lobt er vor der Presse die „hervorragenden Fortschritte“ bei der Umsetzung der Reformen. „Ich bin mit den erzielten Erfolgen vollauf zufrieden“, sagt Juncker. „Gemeinsam werden wir nach den schwierigen Jahren der Vergangenheit eine neue Seite aufschlagen“, so Juncker. Vor dem Ende des Sommers werde Griechenland „wieder ein normales Land sein“.

Aber dazu muss Tsipras in den nächsten drei Monaten noch zahlreiche Maßnahmen umsetzen. Juncker mahnte in Athen, jetzt bei den Reformen nicht nachzulassen. „Pacta sunt servanda“, sagte er in seiner Rede vor dem griechischen Parlament, Vereinbarungen muss man einhalten.

Mit der Reformagenda muss Tsipras selbst fertig werden. Auf Junckers Hilfe setzt er vor allem in der Frage der Schuldenerleichterungen. Dass sie kommen, gilt mittlerweile als sicher. Aber wohl nur gegen strikte Bedingungen. So will man sicherstellen, dass Athen nach dem Ende des Programms auf Reform- und Sparkurs bleibt.

Die Regierung kämpft immer noch mit einem Vertrauensdefizit

Auch wenn Tsipras nach anfänglichem Sträuben inzwischen die Vorgaben der Gläubiger folgsamer umsetzt als alle seine Vorgänger seit Beginn der Krise, kämpft die Regierung immer noch mit einem Vertrauensdefizit. Keiner weiß das besser als Juncker. Er war von Anfang an eine der zentralen Figuren in der Griechenlandkrise, anfangs als Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der Euro-Gruppe und seit November 2014 als Präsident der Europäischen Kommission.

Aber während Kanzlerin Angela Merkel und ihr strenger Finanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland als Initiatoren des „Spar-Diktats“ verhasst waren, sahen viele in Juncker schon damals den „guten Europäer“.

Juncker gilt seit jeher als Freund der Griechen. Nach dem Machtwechsel in Athen Anfang 2015 erwarb er sich in Europa den Ruf eines Tsipras-Verstehers. Als Kommissionspräsident war der Luxemburger für den Neuling Tsipras so etwas wie ein väterlicher Freund.

Dass Griechenland trotz des Harakiri-Kurses, den Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis steuerten, Mitte 2015 nicht aus dem Euro flog – es ist wesentlich Juncker zu verdanken. Nun setzt Tsipras wieder auf den Brückenbauer Juncker, um das im Sommer 2015 geschnürte Rettungsprogramm zu einem guten Ende zu bringen.

Von Gerd Höhler/RND

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