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Politik Juncker skizziert seinen Plan von der EU
Nachrichten Politik Juncker skizziert seinen Plan von der EU
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17:41 14.09.2016
Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg. Quelle: AFP
Straßburg

Junckers zweite Rede zur Lage der Union war mit Spannung erwartet worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der EU-Kommissionspräsident nur wenig Erfreuliches zu berichten. Angesichts der Terroranschläge in Frankreich und Deutschland, des Brexit-Votums und der ungelösten Flüchtlingsfrage fiel seine Rede auch diesmal kaum optimistischer aus.

„Die EU ist nicht in Topform“, sagte Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen. „Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein.“ Hintergrund ist das Votum der Briten im Juni für ein Ausscheiden aus der EU. Den Wunsch nach einem Brexit sieht Juncker aber nur als Symptom, denn die derzeit noch 28 Staaten sind tief zerstritten, wie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terror überwunden werden können. Zu jeder der Dauerbaustellen machte Juncker nun Vorschläge.

630 Milliarden im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Um die Konjunktur zu stärken und Jobs zu schaffen, will er sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen mit dem sogenannten Juncker-Plan nun in der doppelten Zeit 630 Milliarden erreicht werden. Die Finanzierung der Ausweitung ist allerdings noch nicht geklärt. Ursprünglich war ein Grundstock von 21 Milliarden Euro öffentlicher Gelder im „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI), mit dem private Investitionen in vielfacher Höhe ermöglicht werden sollen.

Ausbau von superschnellem Internet

Die Digitalisierung Europas will Juncker unter anderem mit dem raschen Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorantreiben. Bis 2025 soll es überall in der EU verfügbar sein. Davon verspricht er sich bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs. Außerdem gab er als Ziel aus, bis 2020 an öffentlichen Plätzen in Stadtzentren in der EU freies WLAN anzubieten.

Keine Nachverhandlungen über Ceta

Juncker machte sich für Freihandel als Jobmotor stark, auch für das umstrittene Abkommen Ceta mit Kanada. Es sei das „beste und fortschrittlichste“ Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen schloss er aus. „Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden“, sagte Juncker.

Juncker will Verschärfung des Grenzschutzes

Wegen der Verunsicherung vieler Europäer nach der Flüchtlingskrise mahnte Juncker den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an. Konkret sollen bereits ab Oktober 200 zusätzliche Beamte aus Europa Bulgarien bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen. Darüber hinaus soll es auch in Europa - ähnlich wie in den USA - ein Registrierungssystem für Einreisende geben, um alle Bewegungen lückenlos zu erfassen und Daten mit Terrordatenbanken abzugleichen. Diese sollen nach Junckers Worten zusammengeführt werden, um den Informationsaustausch zu erleichtern und Terroristen aufzuspüren.

44 Milliarden für Afrika-Hilfe

Die EU sollte aus Junckers Sicht ihre Außenpolitik stärken und als erstes konkret eine Initiative für Syrien starten. Zudem soll ein Investitionsplan für Afrika und andere Herkunftsregionen von Flüchtlingen 44 Milliarden Euro mobilisieren und Fluchtursachen bekämpfen. Der Kommissionspräsident stellte sich zudem hinter Pläne für eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen EU-Hauptquartier für militärische und zivile Missionen.

„Ich habe der EU mein Leben gewidmet“

Zum Abschluss seiner Rede richtete Juncker noch einige persönliche Worte an die Parlamentarier. „Ich bin so alt wie dieses Projekt“, sagte Juncker über die Europäische Union. „Ich habe der EU mein Leben gewidmet.“ Und: „Welches Europa werden wir unseren Kindern vererben?“, fragt er. „Eine Union, die sich in Auflösung befindet? In der wir keine Vision für die Zukunft haben?“ Juncker mahnte: „Die Geschichte wird sich nicht unsere Namen merken, aber wird sich an unsere Fehler erinnern, wenn wir den europäischen Traum nicht zulassen.“

Wie die Gemeinschaft aus der Krise kommt, wird am Freitag auch Thema eines Treffens der 27 verbleibenden EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava.

Von RND/dpa/so

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