Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° stark bewölkt

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Jurist: Medienausschluss bei AfD-Parteitag verfassungswidrig

Parteien Jurist: Medienausschluss bei AfD-Parteitag verfassungswidrig

Der Staatsrechtler Joachim Wieland wirft der AfD in Nordrhein-Westfalen einen Verfassungsbruch vor, falls sie Journalisten - wie angekündigt - nicht zu ihrem Parteitag zulässt.

 "Das Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz", sagte der Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt".

Voriger Artikel
Schottland nimmt zweites Referendum über Unabhängigkeit ins Visier
Nächster Artikel
Merkel und Seehofer: Zurück zur Sacharbeit

Das soll es beim Parteitag nicht geben: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird nach dem Treffen mit dem Zentralrat der Muslime von Medienvertretern umringt.

Quelle: Kay Nietfeld

Düsseldorf. Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese politische Willensbildung vollziehe sich öffentlich. "Die Aufgabe der Medien ist es, diese Öffentlichkeit herzustellen", sagte Wieland. Die Parteien könnten nur dann durch die Bürger demokratisch legitimiert werden, wenn diese auch über deren Programm und innere Ordnung informiert seien.

 Die AfD hatte erklärt, sie werde Journalisten zum Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Werl nicht zulassen und hatte ihnen lediglich zwei Pressetermine oder "separate Termine" nach Anfrage angeboten. Als Grund nannte die Partei "Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte". Dagegen hatte die Landespressekonferenz - ein Zusammenschluss von mehr als 120 landespolitischen Korrespondenten aus NRW - protestiert.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr