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Politik Justiz vernichtet Akten zur NSU-Terrorserie
Nachrichten Politik Justiz vernichtet Akten zur NSU-Terrorserie
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06:46 05.10.2016
Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe. Quelle: dpa
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Potsdam

Von dem Vorfall berichten am Mittwochmorgen die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“. In den von der Brandeburger Justiz gelöschten Akten seien Hinweise des V-Manns „Piatto“ zu finden gewesen.

„Mehr als fahrlässig“

Ein Bundestag-Untersuchungsausschuss habe die Unterlagen mit Ende der Wahlperiode an Brandenburg zurückgeschickt. Dort seien die Akten wegen der gesetzlichen Löschfrist vernichtet worden. Nach dem Bekanntwerden der terroristischen Vereinigung im November 2011, habe jedoch in fast allen Behörden ein Vernichtungsverbot gegolten, so die „Bild“-Zeitung weiter.

Der Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger, verurteilte den Vorfall: Die Löschung sei in keiner Weise nachvollziehbar, die Erklärung wenig überzeugend. „Brandenburgs Umgang mit dem brisanten Thema ist mehr als fahrlässig“, äußerte er sich gegenüber der „Bild“.

Justizministerium bestätigt Vorfall

Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte, dass Akten der Staatsanwaltschaften vernichtet wurden. Es sei 2015 nicht absehbar gewesen, dass sich nach zwei Bundestags-Untersuchungsausschüssen jetzt noch einmal ein Ausschuss des Landtags damit befasse. Das Gremium in Potsdam könne aber Kopien aus Berlin anfordern. Mitglieder des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen getötet.

Von RND/dpa/are

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