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Politik Justizminister „Keine Selbstmordgefahr bei al-Bakr“
Nachrichten Politik Justizminister „Keine Selbstmordgefahr bei al-Bakr“
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11:38 13.10.2016
Die Justizvollzugsanstalt in Leipzig. Hier hat sich der unter Terrorverdacht stehende Dschaber al-Bakr in seiner Zelle erhängt. Quelle: dpa
Leipzig/Hannover

Die Selbsttötung des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hätte aus Sicht des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) nicht geschehen dürfen. „Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen“, sagte Gemkow am Donnerstag in Dresden. Al-Bakr habe sich mit seinem Hemd an einem Gitter stranguliert. Die Leiche des 22-Jährigen werde derzeit obduziert.

„Keine akute Selbstmordgefahr“

Nach jetzigem Stand habe man alles getan, um einen Suizid zu verhindern, beteuerte der CDU-Politiker. Die Experten hätten am Mittwoch keine akute Selbstmordgefahr festgestellt. Eine Vollzugsbeamtin habe dann aber am Mittwochabend gegen 19.45 Uhr bei einer Kontrolle festgestellt, dass sich al-Bakr selbst getötet habe.

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, sagte, al-Bakr sei in seiner Gefängniszelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden. Am Mittwochnachmittag sei dann aber eine Runde von Experten und Psychologen zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kontrollen in einem Zeitabstand von 30 Minuten machen könne. Die hinzugezogene Psychologin habe allerdings keine Erfahrung mit Terroristen besessen, sagte JVA-Chef Rolf Jacob.

Deckenlampe in Zelle abgerissen

Al-Bakr meldete am Dienstag eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle, wie JVA-Chef Rolf Jacob sagte. „Man hat das als Vandalismus eingestuft“, sagte Jacob. Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.

Nachdem die Manipulationen an Lampe und Steckdose festgestellt worden seien, sei der Terrorverdächtige aber weiter ruhig und sachlich geblieben. Die letzte reguläre Kontrolle habe 19.30 Uhr stattgefunden, sagte JVA-Chef Rolf Jacob. Um 19.45 sei er stranguliert gefunden worden. Die Reanimation blieb erfolglos.

Fremdverschulden wird geprüft

Nach dem Suizid werde allen Hinweisen auf mögliches Fremdverschulden nachgegangen, sagte Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Die Situation in der Zelle sei nach der Selbsttötung und durch die Reanimationsversuche „nicht mehr ganz hundertprozentig zu klären“ gewesen.

Bei seiner Einweisung ins Gefängnis sei al-Bakr kein Dolmetscher zur Seite gestellt worden, sagte JVA-Chef Rolf Jacob. „Er war ruhig, er war ausgeglichen.“ Zudem sei zu dem Zeitpunkt schon für ein Gespräch mit einer Psychologin am Folgetag ein Dolmetscher vorgesehen gewesen.

al-Bakr war nicht der erste Selbstmörder in der JVA Leipzig

In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen vorgekommen, sagte JVA-Chef Rolf Jacob. Den Terrorverdächtigen in einem besonders geschützten Haftraum unterzubringen, sei aber nicht für notwendig gehalten worden, weil keine akute Suizidgefahr vorgelegen habe.

„Es wäre ein sehr schöner Ermittlungsansatz gewesen, wenn Al-Bakr - ich sag es mal unschön - im Ermittlungsverfahren ausgepackt hätte“, sagte Generalstaatsanwalt Fleischmann. Die Behörden in Dresden ermittelten jedoch nur zum Suizid. Die Terror-Ermittlungen liefen bei der Generalbundesanwaltschaft.

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet.

Innenminister Gemkow sagte, er übernehme die politische Verantwortung für das Geschehen. Einen Rücktrittsgrund sehe er aber nicht.

Von RND/dpa

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