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Politik Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt
Nachrichten Politik Kabinett beschließt künftigen Bund-Länder-Finanzpakt
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11:00 14.12.2016
9,751 Milliarden Euro sollen die Länder ab 2020 jährlich vom Bund erhalten. Quelle: dpa
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Berlin

Geplant ist, dass die Länder ab 2020 jährlich 9,751 Milliarden vom Bund erhalten. Der Bund erhält im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung. Endgültig verabschiedet werden soll der neue Finanzpakt im kommenden Frühjahr. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Finanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ein Ausgleich erfolgt ab 2020 im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Vor allem der Bund greift „ärmeren“ Ländern unter die Arme. Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro. Dafür erhält er mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Fernstraßengesellschaft

Beim Bund wird eine zentrale Gesellschaft für die Fernstraßen gegründet. Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen - geplant ist eine GmbH. Private Investitionen sollen auf Projektebene mit der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit mobilisiert werden können. Der Bund bleibt aber Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs.

Investitionshilfen

Der Bund soll finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren können. Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zahlt der Bund den Ländern Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro. Zudem sollen „Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Ausgestaltung von Länderprogrammen zur Verwendung von Finanzhilfen eröffnet“ und die „Informationsrechte zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel gestärkt“ werden.

Kontrollen

Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof im „Benehmen“ mit Landesrechnungshöfen prüfen, wie die Bundesmittel verwendet werden.

Steuerverwaltung

In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden. Beim Steuervollzug sollen bindende Mehrheitsentscheidungen nicht mehr so einfach durch einzelne Länder blockiert werden können.

Stabilitätsrat

Das Gremium soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen.

Online-Angebote

Das Onlineangebot öffentlicher Verwaltungen soll verbessert und erweitert werden. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Bürger und Unternehmen sollen diese Leistungen des Portalverbundes jeweils mit einem einzigen Nutzerkonto in Anspruch nehmen können.

Sanierungshilfen

Der Bund zahlt ab 2020 Bremen und dem Saarland jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro. Diese werden im Grundgesetz verankert. Beide Länder sollen dafür „Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ ergreifen.

Von RND/dpa

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