Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Karlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr kritisch

Prozesse Karlsruhe sieht Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr kritisch

Das Bundesverfassungsgericht sieht das seit 2009 geltende BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. Das wurde in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich.

Voriger Artikel
Tumult bei Freitaler Bürgerversammlung zu Asylunterkunft
Nächster Artikel
Merkel gibt Youtube-Star LeFloid Interview

Bundesinnenminister de Maiziere spricht im Bundestag in Berlin.

Quelle: Wolfgang Kumm

Karlsruhe. "Wie viel Datenschatz darf der Verfassungsstaat den Ermittlungsbehörden zugestehen und welchen Datenschutz schuldet er seinen Bürgern?", fragte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Die Richter müssen klären, ob die Reformen im BKA-Gesetz gegen Grundrechte der Bürger verstoßen. Die umstrittenen Regelungen räumen dem Bundeskriminalamt seit 2009 weitreichende neue Befugnisse zur Terrorabwehr ein. (Az.: 1 BvR 1140/09 und 966/09)

Die Richter stellten der Bundesregierung viele Fragen und listeten einen Katalog klärungsbedürftiger Punkte auf. Das BKA arbeite im Rahmen der Gesetze entschlossen, aber mit Augenmaß für die Erhaltung des Rechtsstaats, verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Regelungen. Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Seit 2009 seien zwölf Terroranschläge misslungen oder vereitelt worden, was auch dem BKA-Gesetz zu verdanken sei. Insgesamt erst 15 Mal sei das BKA zur Terrorabwehr tätig geworden.

Die Kompetenzen des BKA zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" reichen von der Online-Durchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung bis hin zur längerfristigen Observierung sowie Lausch-und Spähangriffen in Wohnungen.

Dagegen geklagt haben unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann, Rechtsanwälte, Grünen-Politiker und ein Arzt. Sie kritisieren die Reform in vielen Punkten. Karlsruhe wollte den ganzen Tag verhandeln. 

"Die Klage richtet sich nicht gegen das BKA" oder Ermittlungen an sich, sagte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch als Prozessvertreter der Kläger. Aber das Gesetz könne so nicht bleiben. Es sei an vielen Stellen zu unklar und wahre die Grundrechte von Bürgern nicht.

Die Kläger verlangen unter anderem höhere Schranken für das Ausspähen von Computern und für den Spähangriff in Wohnungen. Sie wollen auch mehr Schutz von Rechtsanwälten, Psychologen, Ärzten und Journalisten in deren Vertrauensverhältnis zu Mandanten und Patienten.

Baum und Hirsch waren in Karlsruhe schon mehrmals erfolgreich, so etwa 2004 mit einer Klage gegen den sogenannten Großen Lauschangriff und 2008 gegen die Online-Durchsuchung, bei der hohe Hürden durchgesetzt wurden. Ein Urteil ist für Herbst zu erwarten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr