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Politik Kauder versus Brinkhaus – bei der Abstimmung droht der Showdown
Nachrichten Politik Kauder versus Brinkhaus – bei der Abstimmung droht der Showdown
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12:17 25.09.2018
Bei der Abstimmung um den Fraktionsvorsitz sind sie Konkurrenten: Volker Kauder, derzeit Fraktionsvorsitzender CDU/CSU und Ralph Brinkhaus, derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU. Quelle: imago/Jens Jeske
Berlin

Der Ausgang der Wahl wird viel über die Stimmung in der Unionsfraktion offenbaren: Wird Volker Kauder Unionsfraktionschef bleiben – oder schafft es sein Herausforderer Ralph Brinkhaus ihn zu schlagen? Die Kandidatur des Ostwestfalen hat bereits für Unruhe gesorgt. Denn der 50-Jährige aus Gütersloh, der in Rheda-Wiedenbrück geboren ist, ist der erste, der einen solchen Schritt wagt. Bisher ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Während Kauder für Beständigkeit steht, könnte Brinkhaus einen Neuanfang in der Fraktion anstoßen. Die politische Ausgangslage ist für ihn gut. Nach zwei Wochen Regierungskrise und einem erst im zweiten Anlauf mühsam erreichten Kompromiss um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen waren zuletzt nicht nur in der CDU, sondern auch in der Union immer mehr Stimmen laut geworden, die einen „neuen Arbeitsmodus“ fordern.

Dafür könnte Brinkhaus stehen. Beobachter trauen ihm derzeit 40 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Dienstag zu. Er wird in den Reihen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschätzt, gilt in der Haushalts- und Finanzpolitik sowie in Fragen der Eurozonenreform als ausgewiesener Fachmann. Dort hat er sich einen Namen gemacht, leise und in freundlichem Ton, durchsetzungsstark in der Sache.

Er zog westfälisch-stur sein Vorhaben durch

Als die Information über seine Kandidatur durchsickerte, kritisierten ihn jedoch auch ihm eigentlich wohlgesonnenen Parlamentarierkollegen. In der aktuellen Situation könne die Fraktion nicht von einem versierten Fachpolitiker geführt werde, hieß es. Es müsse jemand sein, der integrieren könne und über gute Drähte ins Kanzleramt und zur SPD verfüge. Und das sei Kauder.

Doch Brinkhaus ließ sich nicht abhalten. Er zog westfälisch-stur sein Vorhaben durch - und ist längst mehr als nur ein krasser Außenseiter. Er schreckt nicht vor der Kampfabstimmung zurück. Immerhin informierte er vorab die Kanzlerin und Kauder darüber. Und er verliert über Kauder kein böses Wort. Er ist auch nicht der Typ, der in den Hinterzimmern um Stimmen feilscht.

Ausgang der Wahl als Indiz für den Unmut

Aber allein schon, dass Kauder einen Gegenkandidaten hat, weist auf einen erkennbaren Unmut in der Fraktion hin - mit der Führung und auch mit der Kanzlerin. Sein Programm: Nach 13 Jahren Kauder brauche es neue Köpfe, Aufbruch, frischen Wind. „Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin“, betont er. Der Ausgang der Wahl wird ein Indiz dafür sein, wie groß der Unmut ist.

Dabei ist Brinkhaus gar nicht so neu auf dem politischen Parkett. In die CDU kam er schon zu Schulzeiten über die Junge Union. Sein Herz schlägt außerdem für den 1. FC Köln. Er ist auch Mitglied im 1. FC Köln Fanclub des Bundestags, der „Koalition Rut-Wiess“.

Politisch zeigt der Westfale Haltung: Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen - aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen. „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten.“ Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt „mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben“. Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, „um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen“, so Brinkhaus.

Kauder führt die Fraktion seit 13 Jahren

Kauder hingegen steht seit dem ersten Tag an der Seite der Kanzlerin. So lange Angela Merkel schon das Land regiert, hält Volker Kauder (69) die Unionsbundestagsfraktion zusammen. Finanz- und Griechenlandkrise, der Atomausstieg, das Rumoren durch den starken Flüchtlingszuzug: Kauder hat immer wieder schwierige Lagen meistern und Mehrheiten für Merkel organisieren müssen. Seit 13 Jahren führt der Baden-Württemberger die Abgeordneten von CDU/CSU, so lange wie niemand zuvor.

Seit 1990 ist Kauder Mitglied des Bundestags. Von 1991 bis 2005 war er Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion unter der Vorsitzenden Angela Merkel. Als sie 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Ihr Verhältnis gilt als vertrauensvoll. Kauder ist kein Mann der lauten Töne, gilt als loyal, zuhörend.

Ein besonders gutes Verhältnis hatte er zu seinem SPD-Pendant Peter Struck. Als der im Dezember 2012 starb, war er schwer getroffen. „Peter Struck ist in der Zeit der großen Koalition zu einem verlässlichen Freund und Wegbegleiter geworden“, sagt Kauder. Heute muss Kauder mit Andrea Nahles die Koalition im Bundestag zusammenhalten - und Mehrheiten für die dritte große Koalition unter Merkel organisieren. Keine leichte Aufgabe angesichts einer veränderten Parteienlandschaft im Bundestag, gerade auch durch den Einzug der AfD.

Zuletzt kam Kauder ohne Gegenkandidaten nur auf 77,3 Prozent

Der CDU-Mann Kauder wurde zuletzt zunehmend zum Blitzableiter für den Unmut, der sich in der Fraktion auch gegen die Kanzlerin aufgestaut hat. Im Asylstreit mit der CSU kam es im vergangenen Sommer zu getrennten Sitzungen der Abgeordneten der Schwesterparteien - ein Novum. Doch auch Kauders manchmal burschikoser Stil ist umstritten. Es heißt, es hätte Verwundungen gegeben.

Nach der Bundestagswahl 2013, als die Union fast die absolute Mehrheit geholt hatte, wurde Kauder noch mit 97,4 Prozent im Amt bestätigt, sein bislang bestes Ergebnis. Aber schon bei der Wahl im vergangenen Jahr gab es für den Fraktionschef nur noch eine Zustimmung von 77,3 Prozent - ohne Gegenkandidaten.

Von RND/dpa/ngo/rb

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