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Politik Kein „Master“ und kein Plan
Nachrichten Politik Kein „Master“ und kein Plan
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07:22 11.07.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. Quelle: imago
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Berlin

Vier Wochen lang hat Horst Seehofer den Termin zur Vorstellung seines „Masterplans Migration“ hinausgeschoben. In dieser Zeit ist viel passiert. Der CSU-Chef stürzte die Bundesregierung in eine Krise. Er drohte mit Rücktritt, falls anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge an der Grenze nicht abgewiesen würden. Und erstmals seit Jahrzehnten wurde ernsthaft über eine Trennung der beiden Unionsparteien spekuliert.

In diesem Drama wurden große Erwartungen geweckt – so kolossal, dass auch Seehofer selbst ihnen am Ende gar nicht mehr entsprechen konnte. Der von ihm frei von jeder Bescheidenheit so betitelte „Masterplan“ kann bestenfalls als zeitlich überholtes Ideenpapier gelesen werden. Ein vor der Umsetzung stehender „Plan“ ist darin nicht enthalten. Schon gar nicht der eines potenten „Meisters“. Die Migrationsfrage erfordert nun mal weiterhin die Abstimmung vieler: in der Bundesregierung, in Europa, in der Welt. Die Inszenierung eines Einzelnen hilft da kein bisschen weiter.

Einmal mehr hat Seehofer Verwirrung gestiftet, wo er für Klarheit sorgen wollte. Sein Papier ist auf den 4. Juli datiert – also auf einen Zeitpunkt nach der Einigung im Asylstreit der Union, aber vor dem inhaltlich davon abweichenden Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD. Ist sein Plan nun also Regierungslinie oder nicht? Es sei kein „Masterplan“ der Koalition, sondern ein „Masterplan“ des Bundesinnenministers, sagt er nun. Aber was soll das Publikum damit anfangen? Seehofer spricht, als residierte in Alt-Moabit, wo sein Ministerium seinen Sitz hat, eine Parallelregierung.

Keine Spur von Empathie

Die zur Schau gestellten Machtspielchen des Bayern sind ärgerlich. Noch ärgerlicher aber ist, dass sie den nüchternen Blick aufs Wesentliche in der Migrationsfrage verstellen: auf die Lage in den Herkunftsregionen der Migranten ebenso wie auf die Effizienz deutscher Behörden und die Integration Geflüchteter. Dabei enthält Seehofers Papier hierzu durchaus sinnvolle Impulse. Das Budget für Entwicklungshilfe müsse erhöht werden, heißt es darin – für Arbeitsplätze, Schulen und Investitionen. Seehofer hat auch recht, wenn er von Asylsuchenden erwartet, dass sie an der Klärung ihrer Identität mitwirken. Und ja: Integrationskurse sind ein Muss – so sie denn, und davon steht leider nichts im „Masterplan“, in ausreichender Anzahl vorhanden sind.

Überhaupt findet sich in ihm nicht die Spur von Empathie für die Lage Geflüchteter. Im „Masterplan“ erscheinen die in Deutschland ankommenden Asylsuchenden pauschal als Verdächtige. Abschreckung ist das Ziel Seehofers, das er mit der Einschränkung von Rechten und Geldleistungen erreichen will. Der Innenminister glaubt, damit den Zusammenhalt im Land zu stärken. Tatsächlich dürfte seine Rhetorik der Ab- und Ausgrenzung das Gegenteil bewirken.

Von Marina Kormbaki/RND

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