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Keine Einigung für schärfere Strafen bei Polizistenangriffen

Innere Sicherheit Keine Einigung für schärfere Strafen bei Polizistenangriffen

Das Strafrecht wird für Angriffe gegen Polizisten derzeit nicht verschärft. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihrer Tagung in Mainz nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

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Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Immer wieder werden Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter bei ihren Einsätzen attackiert.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Mainz. Die Ressortchefs der SPD-geführten Länder waren dagegen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bedauerte dies, weil es nicht zu einer Mindeststrafe komme. Hessen hatte wegen der steigenden Gewalt gegen Polizisten einen neuen Paragrafen ins Spiel gebracht mit bis zu zehn Jahren Haft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir sind von Seiten der Union ganz klar für eine Strafrechtsverschärfung."

dpa

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