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Nachrichten Politik Keine Entschädigung für Kundus-Hinterbliebene
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15:30 06.10.2016
Bei dem Luftschlag auf zwei Tanklastzüge waren etwa hundert Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Quelle: EPA
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Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein „nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten“ nicht habe erkennen können, dass sich im Zielbereich des Luftangriffs Zivilisten befanden. Die getroffene militärische Entscheidung sei daher völkerrechtlich zulässig gewesen. Der Anwalt der Hinterbliebenen kündigte nun eine Verfassungsbeschwerde an.

Etwa 100 Menschen starben bei dem Bombardement

Hintergrund des Verfahrens ist das Bombardement von zwei Tanklastwagen 2009 in Kundus, das der damalige deutsche Oberst Georg Klein befohlen hatte. Etwa 100 Menschen wurden dabei getötet, darunter viele Zivilisten. Zwei Hinterbliebene aus Afghanistan hatten auf insgesamt 90.000 Euro Schadenersatz geklagt. Weil das Völkerrecht Entschädigungen aber nur zwischen Staaten kennt, nicht jedoch gegenüber Individuen, beriefen sich die Kläger auf eine sogenannte Amtspflichtverletzung Kleins und forderten, der Staat als Dienstherr müsse für den Schaden aufkommen. Nach Auffassung des Gerichts ist das deutsche Amtshaftungsrecht aber nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar. „Das Handeln eines Beamten kann nicht mit dem eines Soldaten in einer Gefechtssituation gleichgesetzt werden“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Hermann.

Die beiden Kläger, ein Vater von zwei mutmaßlich bei dem Luftschlag getöteten Kindern sowie eine Frau, die ihren Ehemann verlor, forderten deshalb 90.000 Euro von der Bundesrepublik. Weil das Völkerrecht Entschädigungen aber nur zwischen Staaten kennt, nicht jedoch gegenüber Individuen, beriefen sich die Kläger auf eine sogenannte Amtspflichtverletzung Kleins und forderten, der Staat als Dienstherr müsse für den Schaden aufkommen.

Az.: III ZR 140/15

Von dpa/afp/RND

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