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Politik „Keine Große Koalition um jeden Preis“
Nachrichten Politik „Keine Große Koalition um jeden Preis“
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10:45 26.11.2017
Angela Merkel will Neuwahlen verhindern. Zumindest darin ist sie sich mit der SPD schon einig. Quelle: imago/Belga
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Berlin

Eine Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche berät sich das CDU-Präsidium am Sonntag zur Regierungsbildung. Um 18 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten. Bei der Sitzung dürfte auch das kommenden Donnerstag anstehende Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Thema sein.

Merkel bleibt bei ihrem Nein zu Neuwahlen

Merkel hatte sich am Samstag gegen Neuwahlen als Konsequenz aus dem Jamaika-Aus ausgesprochen - andere Möglichkeiten wären eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition. Die SPD-Spitze zeigte sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer GroKo nun zumindest gesprächsbereit. Die Grünen hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

„Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen“, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Sie fügte hinzu: „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden.“

Die Junge Union gibt den Verhandlern bis Weihnachten Zeit

Auch die Junge Union (JU) drückt aufs Tempo: Sie setzte den Parteien eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer großen Koalition. „Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen“, heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert. Im Falle eines Scheiterns schlug JU-Vorsitzender Paul Ziemiak dann eine Minderheitsregierung vor. Die Union dürfe „nicht um jeden Preis“ eine GroKo eingehen.

Die Sozialdemokraten stellen Bedingungen

Die SPD-Spitze hat eine GroKo-Neuauflage lange kategorisch ausgeschlossen. Nach der Einladung Steinmeiers zu dem Vierer-Treffen hat Schulz zumindest Bereitschaft zu einem Gespräch mit der Union signalisiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, warnte am Samstag den Parteinachwuchs der Sozialdemokraten davor, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden.

Mehrere Sozialdemokraten schlugen bereits inhaltliche Pflöcke ein. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, etwa forderte die CDU/CSU in der „Welt am Sonntag“ auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente (zu) beschließen“. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte in der Zeitung die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition.

Seehofer warnt vor überzogenen Forderungen der SPD

CSU-Chef Seehofer sprach sich für eine große Koalition aus. Dies sei „die beste Variante für Deutschland“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begrüßte die Bereitschaft der Sozialdemokraten zu Gesprächen, warnte sie aber vor überzogenen Forderungen. „Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben“, sagte er.

Das Ergebnis von Neuwahlen könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September, und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die AfD könnte noch stärker abschneiden.

Von Sebastian Engel/RND

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