Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Keine Landesverrats-Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Internet Keine Landesverrats-Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Voriger Artikel
Gabriel mahnt gerechte Verteilung von Flüchtlingen an
Nächster Artikel
Neue Kita-Streiks rücken näher

Die Journalisten Markus Beckedahl (r) und Andre Meister in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org.

Quelle: Britta Pedersen/Archiv

Karlsruhe/Berlin. t. Die Affäre, die Generalbundesanwalt Harald Range den Job kostete, ist damit aber noch nicht beendet.

Denn die Justiz sucht weiter nach den Informanten der Blogger. Laut Bundesanwaltschaft besteht ein Verdacht gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses". Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Welche das ist, war am Montag noch nicht bekannt.

Die Blogger Markus Beckedahl und André Meister hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, in denen es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets ging. Nach einer Anzeige des Verfassungsschutzes hatte Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet, das in Medien und Politik vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde. Die Bundesregierung distanzierte sich von den Ermittlungen.

Zum Eklat kam es in der vergangenen Woche wegen eines von Range in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Frage, wie die veröffentlichten Dokumente zu werten seien. Range warf Justizminister Heiko Maas (SPD) Einflussnahme und einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor. Der Minister brachte daraufhin Ranges Versetzung in der Ruhestand auf den Weg.

Journalistenverbände und Politiker reagierten mit Erleichterung auf die Einstellung der Landesverrats-Ermittlungen. Gleichzeitig verlangten sie vollständige Aufklärung darüber, wer in der Bundesregierung in die Ermittlungen eingebunden war und möglicherweise Druck auf den Generalbundesanwalt ausgeübt hat.

Dem Gründer von Netzpolitik.org, Beckedahl, reicht die Einstellung des Verfahrens nicht aus. Er und seine Kollegen wollten wissen, wer die Verantwortung für die "offensichtliche Fehlentscheidung" trage, die Ermittlungen wegen Landesverrats überhaupt zu beginnen. "Wir haben das Gefühl, dass da noch einiges nicht ans Licht gekommen ist, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gewusst hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er will auch wissen, ob der Blog im Zuge der rund dreimonatigen Ermittlungen überwacht worden sei.

"Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), der dpa. "Der Angriff auf die Pressefreiheit ist damit vorerst beendet." Es bleibe allerdings "das Geschmäckle", dass ein Beweismittel - nämlich ein externes Gutachten - einfach durch eine Stellungnahme aus dem Justizministerium ersetzt worden sei.

Nach Überzeugung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist die Affäre für die Bundesregierung noch nicht ausgestanden. Die Rolle von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem der Verfassungsschutz untersteht, müsse untersucht werden.

Die Bundesregierung wollte sich zur Einstellung der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nicht äußern. "Wir kommentieren die Entscheidung des Generalbundesanwalts nicht, in diesem Fall sowie auch in anderen Fällen", hieß es am Montag aus dem Justizministerium. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte zu der Entscheidung aus Karlsruhe nichts sagen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr