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Politik Keine Sondersitzung zum Fall Amri
Nachrichten Politik Keine Sondersitzung zum Fall Amri
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17:46 04.01.2017
Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke Quelle: dpa
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Hannover

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundesregierung setzt auf Desinformation statt Aufklärung.“ Die Ablehnung der Sondersitzung sei „schlichtweg skandalös“. De Maizière propagiere einerseits „nahezu verfassungswidrige Pläne in der Öffentlichkeit“, vermeide aber andererseits „eine Darstellung von Fakten“. Das rieche „nach einer Verschleierungspolitik, die dazu dienen soll, die autoritären Machtphantasien des Innenministers voranzutreiben. Desinformation und Angstmache – das ist die Regierungsbilanz der ersten Woche 2017.“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat für die Sitzung einen Katalog von bis zu 40 Fragen erarbeitet, etwa zur Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ebenso sei noch ungeklärt, was für eine Waffe bei der Tat eingesetzt wurde, zu welchen Defiziten es bei der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum gekommen ist und warum der spätere Täter nicht flächendeckend überwacht wurde. „Anscheinend stellt sich die Große Koalition schützend vor die Bundesregierung, die immer noch nicht willens ist, die zahlreichen Fragen zu beantworten. Die Chance, die eigenen Zusagen einzuhalten und Parlament und Öffentlichkeit angemessen zu informieren, hat man somit verpasst.“

Von RND

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