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Politik Keine Tabus in der Rentendebatte
Nachrichten Politik Keine Tabus in der Rentendebatte
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20:16 27.08.2018
Eine sichere Rente im Alter? Leider ist die Debatte einseitig fixiert auf die Forderung nach längerem Arbeiten. Quelle: dpa
Berlin

Nichts ist unbezahlbar. Aber alles hat seinen Preis. Es sind zwei relativ simple Erkenntnisse, die es auch in der aktuellen, hitzig geführten Rentendebatte zu berücksichtigen gilt. Was hat eigentlich zu diesen Irritationen geführt in der GroKo? Vizekanzler Olaf Scholz hat einen Vorschlag für Deutschlands Renten-Zukunft vorgelegt, der weit über den Koalitionsvertrag und die laufende Legislaturperiode hinausgeht. Das ist sein gutes Recht.

Doch ein Finanzierungskonzept ist der Vizekanzler schuldig geblieben. Bisher jedenfalls. Und da liegt das Problem.

SPD wirft die richtigen Fragen auf

Aus Sicht der Union ist das alles natürlich ein grobes Foulspiel. Setzt sich Scholz doch über die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Schrittfolge hinweg: Eigentlich sollte erst die – unabhängige – Rentenkommission alle Fakten zusammentragen und der Koalition bis zum Frühjahr 2020 ihre Empfehlungen für die Zeit nach Mitte des kommenden Jahrzehnts vorlegen.

Scholz schmeißt diesen Fahrplan nun aus parteitaktischem Kalkül über den Haufen, damit seine Genossen in ihrer Umfragen-Verzweiflung endlich wieder ein Thema haben, um in die Offensive zu gehen. Sie SPD desavouiert damit die gerade erst eingesetzte Rentenkommission. Sie hat den falschen Zeitpunkt gewählt – aber richtige Fragen aufgeworfen.

Arbeitsmarktpolitik für Frauen und qualifizierte Zuwanderung

Tatsächlich ist die von Ökonomen reflexhaft geforderte abermalige Erhöhung des Renteneintrittsalters, die für Hunderttausende nichts anderes als eine Kürzung ihrer Ansprüche fürs Alter wäre, keineswegs die einzig denkbare Antwort auf die demografische Veränderung unserer Gesellschaft. Es gibt jede Menge anderer Stellschrauben. Und es wäre fatal, wenn die Debatte darüber, an ihnen zu drehen, von vornherein mit Tabus belegt würde. Mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze könnten Topverdiener stärker am Solidarsystem beteiligt werden. Und es spricht auch nichts dagegen, die Beiträge maßvoll steigen zu lassen – im Gegenzug zum Versprechen, dass das Rentenniveau stabil bleibt.

Auch über Möglichkeiten, den Steuerzuschuss zur Rente weiter steigen zu lassen, muss geredet werden – zumindest wenn es dabei nicht um eine Mehrwertsteuererhöhung geht, die Geringverdiener überproportional belasten würde. Eine Arbeitsmarktpolitik, die stärker auf qualifizierte Zuwanderung setzt und Frauen die Entscheidung für einen Vollzeitjob erleichtert, kann die Rentenkasse entlasten. Der Debatte über die Zukunft der Alterssicherung tut die Verkürzung auf eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht gut. Die SPD leistet dem Vorschub mit jedem Tag, an dem sie ihre Forderung nach einem stabilen Rentenniveau nicht mit einem überzeugenden Plan zur Finanzierung untermauert. Alles hat eben seinen Preis.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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