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Politik Keine guten Aussichten
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23:07 27.11.2016
Quelle: Jörg Carstensen
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Berlin

Man kann die Sache ja auch mal positiv sehen: Da sitzen vier Menschen zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen in netter Runde beisammen und diskutieren konzentriert, faktenreich und unaufgeregt über das Thema Rente. Probleme werden benannt. Verständnis geäußert. Jeder lässt den anderen ausreden. Todseriös ist diese Anne-Will-Sendung - aber eben auch: Todlangweilig.

Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darf sich selbst loben. Für das Konzept, das sie in dieser Woche vorgelegt hat. Dafür, dass sie als erste Ministerin überhaupt eine Prognose über das Jahr 2030 hinaus vorgelegt hat. Bis dahin sei nämlich „alles supi“. Und sie darf darauf hinweisen, dass eine große Rentenreform im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen gewesen sei. Nur, weil CSU-Chef Horst Seehofer Anfang des Jahres eine Niveau-Diskussion losgetreten haben, sei sie überhaupt gezwungen gewesen, jetzt ein Konzept vorzulegen, sagt die Ministerin. Dass ihr eigener Parteichef Sigmar Gabriel damals kräftig mitgetreten hat - geschenkt.

Zu viel versprochen – oder zu wenig getan?

Es gibt an diesem Sonntagabend wenig Überraschendes. Da ist Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und damit so etwas wie der Chef des Wirtschaftsflügels der Union. Natürlich findet der, dass das alles viel zu viel ist, was die Ministerin den Rentnern verspricht.

Da ist Dietmar Bartsch, Chef der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag, und in der Runde in der Funktion des Sozial-Onkels. Natürlich findet Bartsch, dass Nahles viel mehr für die Rentner hätte tun müssen.

Und da ist die Zeit-Journalistin Elisabeth Niejahr, Ökonomin und als solche in der Funktion der neutralen Expertin. Und Niejahr findet, dass Nahles am besten gar nichts gemacht und den 2004 beschlossenen Demografiefaktor in der Rentenformel unangetastet gelassen hätte.

Jeder der vier trägt gute Argumente vor, jeder hat einen Punkt. Und am Ende gelangt man zu der Einsicht, dass das eine ziemlich verzwickte Sache ist mit der Rente. Und dass das Thema für eine unterhaltsame Talkshow-Diskussion eben nur bedingt taugt.

Es drohen ganz einfache Wahrheiten

Man könnte es dabei bewenden lassen, könnte achselzuckend die verschwendete Sendezeit zur Kenntnis nehmen, wenn nicht schon heute so gut wie sicher wäre, dass die Rente zum großen Thema im kommenden Bundestagswahlkampf wird. Und da sich mit differenzierten Argumenten nur schlecht um Wählerstimmen buhlen lässt, steht zu befürchten, dass es auf einfachere Wahrheiten hinausläuft. Was wiederum denjenigen in die Hände spielt, die einfache Antworten auf komplexe Probleme geben, und die bei der konstruktiven Will-Runde nicht mitdiskutieren durften.

Das sind keine guten Aussichten.

Von Andreas Niesmann

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