Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Kippt Merkel in letzter Minute die Datenschutzregeln?
Nachrichten Politik Kippt Merkel in letzter Minute die Datenschutzregeln?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:25 11.05.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auf die Kritik zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung ein. Quelle: imago/localpic
Anzeige
Berlin

Nicht viele Gesetze sorgen bereits vor Inkrafttreten für so erhebliche Kritik, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai europaweit eingeführt werden soll. Nachdem sich also zahlreiche führende Wirtschafter und Verbände aus ganz Deutschland vehement gegen die erheblichen Einschränkungen in der Datenerhebung ausgesprochen haben, lenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun anscheinend ein und deutet eine Lockerung der Umsetzungsregeln an.

EU-Länder gehen unterschiedlich mit dem Gesetz um

Bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin sagte sie laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“, dass die Umsetzung, die derzeit geplant sei, Schwierigkeiten mit sich bringe: „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ Besonders die Tatsache, dass EU-Länder wie Österreich, die Verordnung anders umsetzen würden, habe Merkel dazu bewegt, sich noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Verordnung auszutauschen, heißt es im Bericht der „Berliner Zeitung“ weiter.

Gesetz tritt am 25. Mai in Kraft

Und das in letzter Minute, denn die EU-Verordnung tritt bereits am 25. Mai in Kraft. Dann wird es besonders für Unternehmen, aber auch für Privatleute, schwerer, Datenerhebungen jeglicher Art zu veranlassen – denn dafür braucht es künftig die Einverständnis der Dateneigner. Außerdem können Verbraucher die Beseitigung der eigenen Daten bei Unternehmen beantragen und erfragen, welche individuellen Daten gespeichert wurden.

Besonders kleine Unternehmen leiden unter Verordnung

Das könnte laut Thüringens Ex-Innenminister für viele Handwerker und Vereine zum Problem werden, da sie ohne Genehmigung der Betroffenen keine Daten mehr erfassen könnten. Dazu zählten etwa auch Wettkampfergebnisse bei Sportvereinen, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit der Verordnung zu kämpfen haben. Die neuen Regeln stellten gerade für diese Firmen „eine riesige Herausforderung dar“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“. Es gebe große Verunsicherung, da viele Regeln und deren Umsetzung im Alltag „schlicht unklar“ seien.

Praktische Umsetzung bleibt ein Geheimnis

Auch Merkel hielt sich laut der „Berliner Zeitung“ bedeckt mit klaren Aussagen über die praktische Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. „Natürlich brauchen wir Datensouveränität bei den einzelnen Menschen.“ Die Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Die Arbeit mit großen Datenmengen, das so genannte Big Data Management, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit zentral für die weitere Entwicklung des Landes.

EU-Richtlinien stehen über nationalen Gesetzen

Bei der DSGVO handelt es sich allerdings um geltendes EU-Recht, das gegenüber nationalen Richtlinien Priorität hat. Dass Merkel in letzter Minute also das Ruder herumreißt und einzelne Umsetzungsregeln ändert, scheint daher unwahrscheinlich. Das EU-Parlament kommt am 15. Mai aber noch einmal zusammen, um über die letzten Anpassungen an das seit 2016 geltende Gesetz zu sprechen, wie der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht über Twitter bekanntgibt. Die Sitzung kann über die Homepage des Europaparlaments live verfolgt werden.

Von RND/lf

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Klimaschutz, Strafzölle und Sanktionen: Donald Trumps Abkehr vom Atomdeal mit dem Iran ist nicht sein erster Alleingang. Nun könnte Europa zu eigener Souveränität zurückfinden und dem US-Präsidenten die Stirn bieten. Das wünscht sich nicht nur Emmanuel Macron.

11.05.2018

Die einen setzen sich für das Mindesteinkommen ein, die anderen fordern Steuererleichterungen für Unternehmer, die italienischen Parteien Lega und Fünf-Sterne unterscheiden sich deutlich in ihren Zielen. Trotzdem verhandeln sie gerade über eine gemeinsame Regierung.

11.05.2018

Nachdem sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegen die Einführung einer Plastiksteuer positioniert hat, fordert Grünen-Spitze Robert Habeck handfeste Pläne für den Kampf gegen Wegwerfplastik. Und Unterstützung für die Plastiksteuer.

11.05.2018
Anzeige