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Politik Kippt die Stimmung gegen Macron?
Nachrichten Politik Kippt die Stimmung gegen Macron?
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19:15 21.03.2018
Beliebtheitswerte gesunken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Quelle: dpa
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Paris

Ist es ein Wink der Geschichte? Am 22. März 1968 begann mit einer Studentenrevolte an der Universität Nanterre bei Paris, was später als „Mai 68“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

Genau 50 Jahre später ist eine Protestbewegung in der französischen Hauptstadt geplant, deren Organisatoren sich ebenfalls starke Mobilisierung erhoffen: Sieben Gewerkschaften und mehrere linksgerichtete Parteien haben zu einem nationalen Streiktag gegen Reformpläne der Regierung aufgerufen. Lehrer, Schüler und Studenten, Mitarbeiter des Pariser Verkehrsnetzbetreibers RATP, von Flughäfen, Krankenhäusern, Altersheimen und Kinderkrippen sowie der Staatsbahn SNCF gehen gegen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße.

Macrons Tempo verstört Bürger

Dieser hat einen tiefgreifenden Umbau des Landes versprochen. „Das wird weder morgen noch nächsten Monat noch in drei Monaten aufhören“, versicherte der 40-Jährige vor wenigen Tagen während eines Besuchs in Indien. Demokratie werde nicht auf der Straße gemacht, sagte der Präsident zuvor.

Sein Tempo verstört dennoch viele: In den kommenden drei Monaten sind sieben größere Gesetzestexte vorgesehen, unter anderem in den Bereichen der Justiz, der parlamentarischen Institutionen sowie der Lehre und beruflichen Ausbildung. Und wo Veränderungen anstehen, wächst Unruhe. Zumal diese oft mit Einsparungen einhergehen, da Macron das von Brüssel vorgegebene Defizitkriterium von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes um jeden Preis einhalten will.

Wenig Spielraum für Verhandlungen

So kommt es nun zum Stimmungstest für die französische Regierung, nachdem die Widerstandsbewegung gegen ein Gesetz für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes im vergangenen Jahr folgenlos wieder abflaute. Zu wenig gesammelt traten damals die verschiedenen Reformgegner auf, zu schwach erschien die Opposition. Und zu selbstbewusst verwies die Regierung darauf, dass Macron als Präsidentschaftskandidat die Maßnahmen angekündigt hatte und für ihre Umsetzung gewählt worden war.

Das ist diesmal weniger der Fall. So soll die SNCF in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und sparen, um ihren hohen Schuldenberg abzubauen und für die anstehende Öffnung des Schienenverkehrs wettbewerbsfähig zu werden. Für alle neu eingestellten Mitarbeiter fällt der Eisenbahner-Status weg, der beamtenmäßig Privilegien und ein sehr niedriges Renteneintrittsalter garantiert. Die Regierung will die Reform der Bahn wie jene des Arbeitsmarktes im Schnellverfahren per Verordnungen umsetzen; für Verhandlungen bleibt wenig Spielraum.

Beliebtheitswerte des Präsidenten sinken

Umso stärker rebellieren die Bahn-Gewerkschaften: Zwischen Anfang April und Ende Juni sind 36 Streiktage mit massiven Ausfällen geplant. Ob das die öffentliche Meinung auf die Seite der SNCF ziehen wird? Zwei Drittel der Franzosen unterstützen die Abschaffung der Eisenbahner-Privilegien.

Dennoch droht die Stimmung zu kippen gegen Macrons Reform-Eifer. Seine Beliebtheitswerte sanken zuletzt um zwei Prozentpunkte auf 42 Prozent. Die Rentner protestieren gegen eine Erhöhung der Sozialabgaben, die nur für Arbeitnehmer ausgeglichen werden.

Beschäftigten in Krankenhäusern und Rentnereinrichtungen klagen über Personalmangel und fehlende Mittel, jene im Staatsdienst gegen die Kürzung von 120.000 Beamtenstellen in fünf Jahren und das Einfrieren des Indexes, der zur Berechnung der Gehälter dient. Ob sich all diese Gruppierungen mitsamt der zersplitterten Linken zu einer großen Protestbewegung zusammentun können, davon wird abhängen, ob Frankreich einen heißen Frühling erlebt.

Von RND/Birgit Holzer

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