Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Klage gegen Trumps Klimapläne
Nachrichten Politik Klage gegen Trumps Klimapläne
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:50 30.03.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
Anzeige
Chicago

Umweltschutzorganisationen haben Klage gegen die Klimapläne von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Die Gruppen Sierra Club, Center for Biological Diversity und der Stamm der Northern Cheyenne beantragten am Mittwoch bei einem Bundesgericht einen Stopp des Dekrets, mit dem Trump Beschränkungen für die Förderung von Kohle auf staatlichem Land aufheben ließ.

Hintergrund

Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück – doch kann er das einfach so? Fragen und Antworten finden Sie hier.

Das Innenministerium hatte im vergangenen Jahr – also noch unter Ex-Präsident Barack Obama – ein Moratorium auf die Verpachtung von öffentlichem Land für den Kohleabbau verhängt, um die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen.

„Eine sterbende Industrie“

In einem am Dienstag unterzeichneten Exekutiverlass hob Trump nicht nur dieses Moratorium auf, sondern ordnete auch eine Überprüfung von Obamas gesamten Klimaschutzplan an. Kritikern zufolge würde die Aufhebung des Moratoriums nur die Erderwärmung verstärken und Kohle zu viel zu niedrigen Preisen auf den Markt bringen.

„Es ist wirklich nur ein letzter verzweifelter Wurf für eine sterbende Industrie“, sagte die Anwältin Jenny Harbine, die die Klage bei einem Bezirksgericht in Montana einreichte.

„Beginn einer neuen Ära“

Das Weiße Haus und das US-Justizministerium waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Umweltaktivisten bereiten seit Monaten juristische Kämpfe gegen die Trump-Regierung und deren Rolle rückwärts in der Klimapolitik vor. Unter anderem stellten sie mehr Anwälte ein und verstärkten ihre Spendenaufrufe.

Trump will die angeschlagene Kohleindustrie fördern und so mehr Arbeitsplätze im amerikanischen Energiesektor schaffen. Er sprach vom „Beginn einer neuen Ära“ bei der Energieerzeugung. Der Präsident hatte den globalen Klimawandel im Wahlkampf als Schwindel bezeichnet und Obamas Umweltmaßnahmen unter anderem einen Angriff auf amerikanische Arbeiter genannt.

Obamas „Clean Power Plan“ soll überprüft werden

„Das ist nicht das, warum die meisten Menschen Trump gewählt haben“, kritisierte hingegen David Goldston, der Chef der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council. „Umfrage nach Umfrage zeigt, dass die Öffentlichkeit Handlungen gegen den Klimawandel unterstützt.“

Doch Trump ordnete neben dem Moratorium an, auch den Plan seines Vorgängers Barack Obama für saubere Energie – den sogenannten Clean Power Plan – zu überprüfen. Dieser war eine Kernmaßnahme Obamas gewesen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Rund zwei Dutzend US-Staaten mit republikanischer Regierung und industrielle Interessensgruppen hatten gegen diesen Klage eingereicht. Nachdem die US-Regierung das Dekret veranlasst hatte, forderte sie ein Bundesberufungsgericht auf, eine Entscheidung über mehrere Klagen gegen die Beschränkungen aus der Obama-Zeit zu verschieben.

Die Trump-Regierung muss noch entscheiden, ob sie sich aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen will.

Von RND/dpa

Anzeige