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Politik Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
Nachrichten Politik Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
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13:46 28.11.2017
Die Klagen gegen die Elbvertiefung wurden heute in Leipzig abgewiesen. Quelle: imago/Henning Scheffen
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Leipzig/Hamburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Klagen von Fischern sowie der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf gegen die geplante Elbvertiefung abgewiesen. Die Planungen litten nicht an Fehlern oder Abwägungsmängeln, entschieden die Richter am Dienstag in Leipzig. Damit hat die umstrittene Vertiefung der Elbe eine weitere Hürde genommen. Bereits im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Klagen von Umweltverbänden hin die Planungen als weitgehend rechtmäßig bestätigt. Insgesamt gingen zwölf Klagen gegen die geplante Elbvertiefung in Leipzig ein.

In dem zweiten Prozess am Dienstag ging es nun um die Einwände der niedersächsischen Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf, die den Hamburger Behörden sowohl Planungsfehler vorwerfen als auch negative Konsequenzen für ihre jeweiligen Gemeinden befürchten. Die Stadt Otterndorf prophezeit gravierende Auswirkungen der Flussvertiefung auf den Hochwasserschutz, Cuxhaven sieht durch eine Verschlickung des Watts und hohen Wellenschlag an zwei Flussbädern zukünftig eine Flaute für seine Tourismusbranche aufziehen.

Fischer fürchten um ihre Existenz

Zudem wurde über die Klage von rund 50 Berufsfischern geurteilt. Die Seeleute fürchten um ihre Existenz. Auch ihre Klage wurde abgewendet. Im Dezember steht nun noch ein dritter Schwung von Klagen zur Verhandlung in Leipzig an.

Seit mehr als 15 Jahren ist die geplante Elbvertiefung ein juristischer Zankapfel. Der Fluss soll so ausgebaut werden, dass in der Zukunft große Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können.

Hamburger Hafen verweist auf 150.000 Arbeitsplätze

Zudem sollen die Schiffe durch den Ausbau einander beim Ein- und Auslaufen besser passieren können. Die Hafenwirtschaft hält die Elbvertiefung für unentbehrlich - auch um die rund 150.000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt am Hamburger Hafen hängen, zu erhalten.

Im Dezember dieses Jahres stehen die letzten Klagen zur Verhandlung in Leipzig an.

Von RND/dpa

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