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Nachrichten Politik Koalition beschließt Zehn-Punkte-Programm
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20:37 06.02.2017
An dem Treffen nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel teil (Archivbild). Quelle: imago
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München

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Kampf gegen den Terror auf ein Maßnahmenbündel verständigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigten bei ihrem zweistündigen Treffen am Montag in München einen Zehn-Punkte-Plan, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Berliner Anschlag vorgelegt hatten. Die Einigung teilte die SPD mit. Nach dem Treffen gab es weder Statements noch eine gemeinsame Erklärung.

Maas: „Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort“

Nach Angaben von Regierungskreisen einigten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf folgende Punkte:

  • auf die erleichterte Überwachung von Gefährdern,
  • auf eine erweiterte Abschiebehaft,
  • auf eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams.

Entgegen dem Willen der Union soll es demnach keine Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen geben.

„Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung“, sagte Maas am Montagabend. „Wir sind uns einig: Die bestehenden Regeln müssen wir konsequent vollziehen. Wo es notwendig ist, müssen wir nachschärfen.“ Der Minister fügte hinzu: „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen. Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.“ Allerdings reichten allein repressive Mittel nicht. Daher habe man als präventive Maßnahme auch ein Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vereinbart.

Merkel: Es geht um eine nationale Kraftanstrengung

Die Spitzen der großen Koalition wollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen. „Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen“, sagte Merkel. Es gehe um „eine nationale Kraftanstrengung.

Ziel ihres Treffens mit Seehofer und Gabriel war es, eine einheitliche Haltung der Bundesregierung für eine Konferenz mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag festzulegen. Bei dem Gespräch waren neben de Maizière und Maas auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dabei. Herrmann sagte, es gehe um mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer – aber auch „ordentlichen Nachdruck des Staates, wenn jemand nicht freiwillig gehen will“.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Zahl der entschiedenen Anträge inzwischen steige, wobei rund 40 Prozent nicht positiv beschieden würden. „Man weiß also, dass wir das Thema Rückführungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen.“

Streit um Abschiebungen nach Afghanistan

Nach dem Zehn-Punkte-Plan soll die richterliche Anordnung von Abschiebehaft durch einen neuen Haftgrund der „Terrorgefahr“ oder der „erheblichen Gefahr für die Sicherheit“ Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen.

Abschiebungen nach Afghanistan stoßen unterdessen bei mehreren von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung. Sie wollen nur noch in Einzelfällen in das Land am Hindukusch abschieben. Dazu zählen Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Niedersachsen. Schleswig-Holstein hat einen Stopp schon förmlich verfügt. Zur Begründung verweisen sie auf die heikle Sicherheitslage in Afghanistan, wo radikal-islamische Talibankämpfer immer wieder Anschläge verüben. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe über die Bedenken der Länder berichtet.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Außenminister Gabriel auf, die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zu aktualisieren. Es sei „sehr eindeutig“, dass die Lage dort sich verschlechtere.

Die Union im Bundestag kritisierte die Überlegungen. „Das Handeln der rot-grün regierten Länder droht unser Asylrecht auszuhöhlen und wird in letzter Konsequenz die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan ansteigen lassen“, warnte der stellvertretende Fraktionschef Stephan Harbarth. Derzeit leben nach Angaben des Bundes rund 12 500 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland.

Von dpa/RND

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