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Politik Angela Merkels letzte große Mission in der Weltpolitik
Nachrichten Politik Angela Merkels letzte große Mission in der Weltpolitik
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18:18 29.11.2018
Merkel, Trump, Schweigen. So war das zuletzt oft. Quelle: dpaBernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Wenn in Berlin Auslandsaufenthalte Angela Merkels vorbereitet werden, dann sickert vor der Abreise in der Regel auch ein Stimmungsbild aus dem Umfeld der Kanzlerin in die Öffentlichkeit. Vor dem G 20-Gipfel in Buenos Aires am Wochenende ist dieses düsterer als in den vergangenen Jahren. Es seien „schwierige Zeiten für den Multilateralismus“, hieß es in Regierungskreisen. Es ist eine sehr allgemeine Beschreibung für einen Zustand der Weltpolitik, in dem es nicht mehr wenige Brennpunkte gibt. Es ist eine Beschreibung für eine Weltordnung, die insgesamt in die Krise geraten ist. Handel, Klima, Nahost, Ukraine, die Gefahren liegen in vollkommen unterschiedlichen Bereichen. In keinem Feld sind die Folgen absehbar. Und die entscheidenden Akteure sind zudem unberechenbarer als früher.

Gerade deshalb ist die Verantwortung für Merkel bei diesem Treffen der 20 mächtigsten Länder der Welt besonders groß. Nun, da sie das Ende ihrer politischen Karriere eingeleitet hat, verändert sich der Blick auf die Kanzlerin in der Welt. Die Nachrufe in den internationalen Publikationen sind oftmals voller Anerkennung. Der Rückblick geht einher mit der Sehnsucht nach der Berechenbarkeit früherer Jahre, als die Weltpolitik noch nicht durch Tweets bestimmt wurde und internationale Verträge und Organisationen noch respektiert wurden.

Die Ukraine ist ein europäischer Konflikt

Doch Merkels besondere Verantwortung dieser Tage ist auch schlicht geografisch herleitbar. Der zuletzt wieder eskalierende Konflikt in der Ukraine ruft in Erinnerung, dass in Europa angefangen werden muss, will man die globalen Krisen stabilisieren. Die Ukraine grenzt an die EU. Die Ukraine ist Europa. Dass bis heute keine stabile Lösung erreicht werden konnte, ist ein Makel, mit dem die EU, Deutschland und die Bundeskanzlerin leben müssen.

Es ist nicht so, dass Merkel selbst nichts versucht hätte, um die Krise zu lindern. Die Verhandlungen von Minsk, der Stopp der Kämpfe, als die menschliche Tragödie in den umkämpften Städten unerträglich zu werden schien, das alles geht zu einem großen Teil auf deutsche Initiative zurück. Doch nach den ersten Erfolgen verschlechterte sich die Situation vor Ort bereits vor der Eskalation der vergangenen Tage kontinuierlich.

Europa hat sich zu früh mit dem Status eines „Frozen Conflicts“ abgefunden und auf eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau gehofft. Europa hat auf beide Seiten, Russland und die Ukraine, zu wenig Druck ausgeübt, wieder ernsthaft zu verhandeln. Der Ukraine-Konflikt war irgendwann schlicht nicht mehr erste weltpolitische Priorität. Im Februar dieses Jahres ließ der damalige Außenminister Sigmar Gabriel am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz ein Treffen im sogenannten Normandie-Format (mit Vertretern Frankreichs, Russlands und der Ukraine) kurzfristig platzen, weil er sich im Newsroom eines deutschen Medienhauses für die Befreiung des Journalisten Deniz Yücel feiern lassen wollte. Die Krise hat sich nicht an diesem Tag entschieden. Aber er ist symptomatisch für die Versäumnisse.

Ist Merkel bereit, international eine Führungsrolle zu übernehmen?

Die Frage, die auch die Bundeskanzlerin sich stellen muss, ist aber größer als die Ukraine-Krise. Ist Deutschland bereit, in Zeiten rapide wachsender globaler Unsicherheit eine globale Führungsrolle einzunehmen? In keiner anständigen Rede einer außenpolitischen Debatte fehlt ein Bekenntnis dazu. Aber was an Aufrichtigkeit steckt dahinter? Wenn es den politischen Willen zu einer solchen Führungsrolle gebe, dann sollte darüber endlich auch politisch debattiert werden. Im Wettkampf um die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Parteispitze fehlt das Thema vollkommen, in den meisten anderen zentralen Diskussionen auch.

Dabei würde jene Führungsrolle gerade nicht bedeuten, wieder auf nationale Alleingänge zu setzen. Jede Bundesregierung seit dem zweiten Weltkrieg hat aus der Erfahrung des Scheiterns des deutschen Nationalismus auf Europa als identitätsstiftende Heimat gesetzt. Dieser Weg ist richtig. Aber auch dieses Europa braucht im Moment dringender denn je Führung. Dieses umzusetzen ist Merkels letzte politische Mission. Sie ist durch ihren Rückzug in Deutschland freier denn je. Und sie trägt gerade deshalb international mehr Verantwortung denn je.

Von Gordon Repinski/RND

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