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Politik Für Trump brechen unangenehmere Zeiten an
Nachrichten Politik Für Trump brechen unangenehmere Zeiten an
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10:36 07.11.2018
Wenn sich US-Präsident Donald Trump künftig nicht kompromissbereiter zeigt, hat er schlechte Karten, seine Gesetzesinitiativen durchzubringen, kommentiert Stefan Koch. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington

Zum Schluss ging es dann doch recht zügig. Obwohl in vielen Wahlkreisen überaus knappe Rennen zu beobachten waren, standen die neuen Machtverhältnisse relativ schnell fest: Die Demokraten kehren nach acht langen Jahren wieder an die Spitze des Repräsentantenhauses zurück, während die Republikaner ihre Macht im Senat ausbauen.

Die Verfassungsväter sprachen angesichts unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse von einem gespaltenen Kongress - den sie grundsätzlich für kein schlechtes Modell hielten. Gerade in der Ära von Donald Trump dürften die 200 Jahre alten Regularien heilsam wirken: Wenn sich der US-Präsident nicht kompromissbereiter und insgesamt geschmeidiger zeigt, hat er schlechte Karten, wenn er seine Gesetzesinitiativen auf eigene Faust durchboxen will. Die Demokraten wiederum, die künftig das Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen besitzen, haben ebenfalls Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, sollen ihre Vorschläge auch den Senat passieren. Gefragt sind also klassische parlamentarische Tugenden.

Für Trump brechen nach den Wahlen am Dienstag allerdings unangenehme Zeiten an: Es ist zwar noch längst nicht ausgemacht, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstreben, aber der Präsident bietet ihnen genügend Anlässe für mehrere Untersuchungsausschüsse.

In den kommenden zwei Jahren könnte so einiges auf den Tisch kommen - angefangen von den ominösen Steuererklärungen bis hin zu der Grauzone, in der sich Trump mit seinen Geschäftsinteressen und seiner Politik bewegt. Das spezifisch amerikanische System der „Checks and Balances“ beginnt wieder mit voller Kraft zu arbeiten.

Die Wahlergebnisse

Die Demokraten erobern das Abgeordnetenhaus. Obwohl einige Sitze noch nicht vergeben sind, verfügen sie bereits sicher über die Mehrheit von mindestens 218 Sitzen.

Umgekehrte Vorzeichen dagegen im Senat: Dort haben kurz vor Ende der meisten Auszählungen weiterhin die Republikaner die Mehrheit von mindestens 51 Sitzen.

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Von Stefan Koch/RND

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