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Politik Kommt jetzt der Exit vom Brexit?
Nachrichten Politik Kommt jetzt der Exit vom Brexit?
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13:25 03.11.2016
Herbe Schlappe: Englands Premierministerin Theresa May.AFP
London

Ist das der Exit vom Brexit? Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die Regierung in London die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel über einen Austritt aus der EU beginnt. Das entschied das zuständige Gericht (High Court) in London am Donnerstag. In dem Urteil des High Court heißt es, allein das Parlament hat die Macht, den Brexit auszulösen, indem es Brüssel von der Absicht des Vereinigten Königreiches unterrichtet, die EU zu verlassen.“

Die Londoner Regierung zeigte sich „enttäuscht“ über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun noch der britische Supreme Court – das höchste Gericht des Landes – endgültig über den Streit entscheiden.

Dieses Urteil jedenfalls, ist ein herber Rückschlag für Premierministerin Theresa May und ihren Zeitplan, den Brexit-Prozess einzuläuten. Die Richter bezogen sich in ihrem Urteil darauf, dass „die fundamentalste aller Regelungen der Verfassung diejenige ist, die bestimmt, dass das Parlament unabhängig“. Die Regierung habe nicht die Macht, über einen Rückzug Großbritanniens aus der EU zu entscheiden.

May hatte Parlaments-Entscheidung ausgeschlossen

Theresa May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“. Das Parlament werde aber „zu Wort kommen“, hatte sie angekündigt.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

Schottische Regierungschefin nennt Urteil „wirklich bedeutungsvoll“

Als Klägerin trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentiert, das Parlament dürfe bei einer so weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Nach dem Urteil zeigte sie sich zufrieden und forderte eine „ordentliche Debatte in unserem souveränen Parlament“. Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich erfreut. „Wirklich bedeutungsvoll!“, schrieb sie auf Twitter mit einem Hinweis auf Nachrichten über das Urteil. Die Wähler in Schottland hatten sich mehrheitlich gegen einen Brexit ausgesprochen.

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde „keine laufenden Kommentare“ zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.

Außenminister Johnson vor schwierigem Antrittsbesuch in Berlin

Das Urteil dürfte auch eine wichtige Rolle bei den Gesprächen des britischen Außenministers Boris Johnson an diesem Freitag in Berlin spielen. Mehr als drei Monate nach der Amtsübernahme kommt Johnson zum Antrittsbesuch und will nach Angaben der britischen Botschaft vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Der britische Außenminister ist einer der wichtigsten Brexit-Befürworter. Normalerweise finden solche Antrittsbesuche zwischen wichtigen Partnerländern früher statt. Johnson und Steinmeier hatten sich in den vergangenen Monaten bei verschiedener Gelegenheit aber schon mehrfach gesehen – unter anderem bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Potsdam.

Von RND/dpa/dk

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