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Nachrichten Politik Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden
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08:11 10.07.2018
US-Präsident Donald Trump begrüßt Brett Kavanaugh Quelle: dpa
Washington

Es ist eine Inszenierung ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Zur besten Sendezeit stellte der US-Präsident am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus seinen Kandidaten für den frei werdenden Sitz am Obersten Gerichtshof vor. Brett Kavanaugh soll künftig mit den acht weiteren Richtern das letzte Wort besitzen, wenn es um weitreichende Entscheidungen für die amerikanische Gesellschaft geht.

Sollte der 53-Jährige vom Senat bestätigt werden, könnte er auf Jahrzehnte die Weichen der USA mit stellen, da die Berufung auf Lebenszeit gilt. Eine Formulierung, auf die gerade konservative US-Bürger großen Wert legen, fiel am Montagabend im Weißen Haus denn auch gleich mehrfach: Kavanaugh plädiert für eine wortwörtliche Auslegung der mehr als 200 Jahre alten Verfassung.

Kavanaugh sprach am Abend live zu einem Millionenpublikum

„Richter haben die Aufgabe, das Recht zu interpretieren, nicht zu erfinden“, hebt Kavanaugh hervor, als er sich vor laufenden Kameras für die Berufung bedankt und erstmals live zu einem Millionenpublikum spricht. Die Verfassung müsse so interpretiert werden, wie sie geschrieben wurde – lediglich mit Hilfe geschichtlicher und zeitgenössischer Aufzeichnungen. Auch wenn der Absolvent der Elite-Universität Yale in Washington keineswegs als stramm-konservativer Jurist gilt, dürften bei Aussagen dieser Art die Herzen der Waffenlobby höher schlagen: Die einflussreiche National Rifle Organisation (NRA) argumentiert stets mit dem Originalton der Verfassung, wenn es um eine großzügige Auslegung der Waffengesetze geht. Dass der entsprechende Zusatzartikel im 18. Jahrhundert verabschiedet wurde, sich die Waffentechnik dramatisch verändert hat und die Selbstverteidigung damals eine ganz andere Rolle spielte, fällt bei ihnen nicht weiter ins Gewicht.

Abtreibungsrecht könnte sich zum Streitpunkt entwickeln

Als ein weiterer Streitpunkt könnte sich Kavanaughs Haltung zum Abtreibungsrecht entwickeln. Diverse Bürgerrechtsgruppen warnen bereits davor, dass Trumps Wunschkandidat das Rad der Geschichte zurückdrehen könnte.

In dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ war 1973 entschieden worden, entgegen der Gesetzeslage in einigen Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche in den USA zu legalisieren. Trotz des damaligen Urteils gibt es jedoch immer mal wieder Versuche, die Debatte um das Abtreibungsrecht neu zu entfachen.

Der zweifache Familienvater selbst hält diese Sorgen für unbegründet und will sich am heutigen Dienstag mit den moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski treffen, um ihre Bedenken zu zerstreuen. Die beiden Senatorinnen hatten bereits im Vorfeld wissen lassen, jedem Kandidaten ihre Zustimmung zu verweigern, der das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Zweifel zieht. Die beiden Politikerinnen wiederum befinden sich in der Personalentscheidung in einer überaus starken Position, da die Republikaner im Senat zurzeit nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügen.

Der US-Senat muss noch zustimmen

Aber auch Trump hatte offenbar kein Interesse, einen Hardliner ins Rennen zu schicken, um das Nominierungsverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Wie der US-Präsident in mehreren Gesprächsrunden andeutete, verfolgt er eher ein anderes Ziel: Die endgültige Personalentscheidung soll noch vor den Zwischenwahlen im November fallen, um ein klares Signal an seine Anhänger zu senden. Tatsächlich dürfte mit der Berufung von Kavanaugh die konservative Mehrheit im Supreme Court auch weit über seine Präsidentschaft hinaus gesichert sein.

Sollte der Senat dem Vorschlag zustimmen, folgt Kavanaugh auf Anthony Kennedy, der vor 30 Jahren vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannt wurde und kürzlich seinen Rücktritt für Ende Juli erklärt hatte.

Von Stefan Koch/RND

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