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Politik Kontaktmann Amris als „Gefährder“ eingestuft
Nachrichten Politik Kontaktmann Amris als „Gefährder“ eingestuft
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10:09 05.01.2017
In Berlin durchsuchte die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und nahm einen Kontaktmann von Anis Amri fest. Quelle: dpa
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Karlsruhe/Berlin

Der Landsmann Amris war am Dienstag in Berlin festgenommen worden. Er sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember als „Gefährder“ eingestuft worden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Der 26-Jährige hatte am Vorabend des Anschlags von Berlin mit Amri in einem Restaurant zu Abend gegessen hatte. Er werde der radikal-salafistischen Szene zugeordnet, berichteten WDR, NDR und SZ.

Gegen den Mann war am Mittwoch Haftbefehl ergangen – allerdings nur wegen des Verdachts auf Betrug beim Bezug von Sozialleistungen. Der Tunesier wird verdächtigt, von Amris Plänen für den Anschlag gewusst zu haben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Die Anhaltspunkte reichten aber „derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Mittwoch.

Tunesier stand schon früher im Verdacht

Der 26-Jährige war im November 2015 schon einmal in Berlin festgenommen worden. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der RBB-Abendschau, gegen den Tunesier sei wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er habe damals gemeinsam mit zwei weiteren Männern im Verdacht gestanden, Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben. Dafür habe man jedoch keine Beweise gefunden.

So schätzt das BKA Gefährder ein

Stufe 1: Mit einem gefährdenden Ereignis ist zu rechnen.

Stufe 2: Mit einem gefährdenden Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.

Stufe 3: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist wahrscheinlich.

Stufe 4: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist wenig wahrscheinlich.

Stufe 5: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist eher unwahrscheinlich.

Stufe 6: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist unwahrscheinlich.

Stufe 7: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist eher auszuschließen.

Stufe 8: Der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses ist auszuschließen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss am Donnerstag (11.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag das Vorgehen der Landessicherheitsbehörden im Fall Amri erläutern. In einer Sondersitzung des Innenausschusses will die Opposition ergründen, was Polizei und Verfassungsschützer im Vorfeld über Amri wussten. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden.

Floh der Attentäter über NRW ins Ausland?

„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Jäger müsse erklären, warum sich „ein extrem radikalisierter Gefährder, der den NRW-Sicherheitsbehörden bekannt war, so lange in NRW frei bewegen und ohne Reaktion von NRW-Behörden ungestört in radikalen Moscheen des Ruhrgebiets auftreten“ konnte, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte von Anis Amri. Der Tunesier wurde vier Tage nach dem Terroranschlag bei einer polizeilichen Routinekontrolle in Italien erschossen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es Hinweise, dass Amri auf seiner Flucht über Nordrhein-Westfalen gereist ist.

Hat Amri den Anschlag angekündigt?

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte Amri mehrfach Anschläge angekündigt. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der 24-Jährige andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen.

Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben, außerdem habe er sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen wollen. Im Juli 2016 habe ein Undercover-Agent dem Landeskriminalamt Düsseldorf berichtet, Amri habe damit geprahlt, ein Blutbad anzurichten.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember in Berlin kamen insgesamt zwölf Menschen ums Leben.

Von dpa/RND

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