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Politik Kraft muss noch vor der Wahl aussagen
Nachrichten Politik Kraft muss noch vor der Wahl aussagen
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16:50 04.04.2017
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (Archivfoto) Quelle: imago
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Düsseldorf

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird noch vor der Landtagswahl im Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Parlaments aussagen. Kraft wird sich am Freitag direkt nach der letzten Landtagssitzung vor der Wahl den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Beginn ihrer Anhörung ist für 20.00 Uhr angesetzt, wie der Landtag am Dienstag mitteilte.

Die Ministerpräsidentin sollte ursprünglich am vergangenen Freitag befragt werden. Weil sie wegen der Sitzung des Bundesrats und anderer Termine in Berlin nach Angaben der Staatskanzlei erst um 18.00 Uhr nach Düsseldorf zurückkehren konnte, hatte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) die Befragung abgesagt. Die Absage hatte heftigen Streit ausgelöst. Die CDU warf Rot-Grün vor, sie habe Kraft damit schützen wollen. Das wies Kraft am Dienstag zurück. Solche Behauptungen seien ein „Stück aus dem Tollhaus“.

Amri lebte lange in NRW

Der Ausschuss untersucht, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war. Amri hatte lange in NRW gelebt.

Am Freitag will der Landtag zudem über einen Zwischenbericht zu den bisherigen Ermittlungen des Untersuchungsausschusses diskutieren. Gegen diesen Bericht will die FDP beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine einstweilige Anordnung beantragen. Der von SPD und Grünen mit ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossene Text sei rechtswidrig, weil er eine Beweiswürdigung enthalte, sagte FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Beweiswürdigungen dürften in einen Zwischenbericht aber nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgenommen werden.

Dass in dem Bericht mehr als 700 Seiten Zeugenaussagen auf etwa 60 Seiten reduziert würden, sei eine wertende Beurteilung, erklärte Stamp. Das wiesen SPD und Grüne zurück. Der Zwischenbericht enthalte keine Beweiswürdigung. Er müsse aber „Tatsachen enthalten, die wirklich informieren“.

Von RND/dpa

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