Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Kritik an Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung
Nachrichten Politik Kritik an Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:32 15.08.2016
Untersuchung beim Hausarzt: An der Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung gibt es starke Kritik. Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv
Anzeige
Berlin

Die Grünen haben die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen als widersprüchlich kritisiert.

"Die Bundesregierung kann keine triftigen Gründe nennen, warum sie für die Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgungen von Asylberechtigten und der Telematikinfrastruktur 1,5 Milliarden Euro veranschlagt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, der Deutschen Presse-Agentur:

Sie bezog sich bei ihrer Kritik auf eine Antwort der Bundesregierung, die der dpa vorliegt. "Der Entnahme aus dem Gesundheitsfonds liegt keine fundierte Berechnung zugrunde", sagte Klein-Schmeink. Es gehe letztlich darum, mit Versichertengeldern den Anstieg von Zusatzbeiträgen im Wahljahr 2017 zu mildern.

Die Bundesregierung antwortete, die geplante Finanzierung vorübergehender Belastungen aus der Liquiditätsreserve des Fonds sei "sachgerecht", da die derzeitigen Reserven von um die 10 Milliarden Euro deutlich über die Mindestreserve hinausgingen. Die Reserve des Fonds müsse mindestens 25 Prozent einer Monatsausgabe betragen, das seien derzeit 4,3 Milliarden Euro.

Ein weiterer Streitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten ohne sozialversicherungspflichtige Arbeit. Klein-Schmeink wies darauf hin, dass diese wie bei allen Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) aus Steuermitteln finanziert werde. Sie fügte hinzu: "Wie widersprüchlich die Bundesregierung agiert, zeigt sich auch daran, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, die Steuerzuschüsse für die Gesundheitsversorgung von SGB-II-Beziehenden anzupassen."

Es gibt seit einiger Zeit Kritik daran, dass die Pauschalen für die gesundheitliche Versorgung von Hartz-IV-Empfängern nicht ausreichen. Kritiker sehen eine Deckungslücke von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erläuterte vor kurzem, die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen. Den Krankenkassen entstehe zunächst keine finanzielle Belastung. Auch könne im Moment noch nicht seriös abgeschätzt werden, wie viele Asylsuchende über den Bezug von ALG-II tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung kommen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Monatelang machte die AfD vor allem mit einem Thema Schlagzeilen: mit ihren internen Auseinandersetzungen. Für die anstehenden Wahlkämpfe ist das Gift. In Kassel rauft sich die rechtspopulistische Partei nochmals zusammen.

14.08.2016

Das Gezerre um den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen nimmt wieder an Heftigkeit zu. Die Kassen wollen Änderungen - und zwar jetzt.

14.08.2016

Noch sieben Monate, dann scheidet Joachim Gauck aus dem höchsten Staatsamt. In seinem letzten Präsidentensommer sieht er das Land nicht in Seenot - und lobt den Krisenkurs der Bundesregierung.

14.08.2016
Anzeige