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Politik Kritik an Grünen-Chefin hält an
Nachrichten Politik Kritik an Grünen-Chefin hält an
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07:47 03.01.2017
Hat ihre Kritik mittlerweile relativiert: Grünen-Vorsitzende Simone Peter.  Quelle: dpa
Berlin

 Trotz ihres Zurückruderns bleibt Grünen-Vorsitzende Simone Peter in der Kritik. Mehrere Politiker verschiedener Parteien kritisierten Peter für ihre Äußerungen zum Einsatz der Kölner Polizei an Silvester. „Manchen Leuten - auch bei den Grünen - kann man es nie Recht machen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag) mit Blick auf Peters Äußerungen.

„Völlig fehl am Platz“

Noch deutlicher wird der Ton seitens der CSU: Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der „Bild“-Zeitung: „Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?“

Die pauschale Kritik an der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei „völlig fehl am Platz“, meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Grünen-Vorsitzende Peter hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“.

Kritik auch aus den Reihen der Grünen

Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter. Später relativierte sie ihre Kritik und dankte den Polizisten für ihren Einsatz. „Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten“, schrieb Peter am Montag auf ihrer Facebook-Seite.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei kaum zu fassen, dass die Grünen das Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisierten. „Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Simone Peter und andere Grüne hätten nicht verstanden, „dass die Bedrohung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Bürger nicht vom demokratischen Rechtsstaat und den Sicherheitsorganen ausgeht, sondern von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten“.

Auch innerhalb ihrer Partei gibt es Gegenwind für Peter: Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. Göring-Eckhardt sagte den „Ruhr Nachrichten“, die Kölner Polizei habe „umsichtig“ gehandelt.

Polizeigewerkschaft: Künstliche Erregung ist „lächerlich“

Auch der Grünen-Innenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: Er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll - für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien.“ Der Begriff „Nafri“ sei aber „sehr hässlich“, sagte Nouripour. „Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die „künstliche Erregung“ über die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch die Kölner Polizei „lächerlich“. Seine öffentliche Verwendung sei aber „unglücklich“ gewesen, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Die Polizei hatte am Silvesterabend bei Twitter geschrieben: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet.

Von RND/zys/dpa

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