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Politik Kritiker drängen Merkel zu Kurswechsel
Nachrichten Politik Kritiker drängen Merkel zu Kurswechsel
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10:24 06.04.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: AP
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Berlin

Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen nach einem Medienbericht mit einem „Konservativen Manifest“ den Druck auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte erhöhen. In dem Entwurf der vor einem Jahr gegründeten „Werte-Union“ - eines Zusammenschlusses konservativer CDU- und CSU-Mitglieder - heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild Vater-Mutter-Kinder seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft, wie die „Rheinische Post“ (Freitag) berichtet.

Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wiedereingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Das Papier soll bei der Bundesversammlung der „Werte-Union“ an diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden.

„Nicht meckern, sondern machen“

Der Vorsitzende der „Werte-Union“, Alexander Mitsch, habe Merkel aufgefordert, bei der Wahl zur Vorsitzenden der CDU nicht erneut anzutreten, um den Weg für eine Erneuerung der Partei freizumachen.

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagte, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln - der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte gerade einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. „Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen. Da gilt: Nicht meckern, sondern machen“, sagte der baden-württembergische Landeschef.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei. „Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.“ Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. „Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will.“

Von RND/dpa

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