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Politik Künftig drittes Geschlecht fürs Geburtenregister
Nachrichten Politik Künftig drittes Geschlecht fürs Geburtenregister
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11:50 08.11.2017
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Der Gesetzgeber muss jetzt für eine Neuregelung sorgen, die die Aufnahme eines dritten Geschlechts neben männlich und weiblich gewährleistet. Ausgangspunkt ist die Klage eines Intersexuellen, der auf Änderung seines Geschlechts auf „divers“ oder „inter“ gestellt hatte. Der Leipziger Antragsteller Vanja (27) war als Mädchen eingetragen worden. Laut einer Chromosomenanalyse ist er jedoch weder Frau noch Mann. Die Klage scheiterte zuvor in sämtlichen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof.

In dem Beschluss auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts heißt es: „Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag ,weiblich’ oder ,männlich’ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als ,weiblich’ oder ,männlich’ ausgeschlossen wird.

Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.“

Zum Sachverhalt heißt es: „Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe ,weiblich’ gestrichen und die Angabe ,inter/divers’, hilfsweise nur ,divers’ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.“

Von RND/dk

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