Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Kurz ist österreichischer Kanzler
Nachrichten Politik Kurz ist österreichischer Kanzler
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:06 18.12.2017
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Vereidigung. Quelle: dpa
Wien

Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Die FPÖ übernimmt das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium. Die 52-jährige Nahostexpertin Karin Kneissl wird Außenministerin. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Kurz garantiert pro-europäischen Kurs

Die neue Regierung setzt auf einen härteren Kurs gegen Migration und Steuerentlastungen. Kurz hat aber versichert, dass Österreich auch in Zukunft eine pro-europäische Ausrichtung haben werde. Die Zuständigkeit für Europa liegt nicht beim FPÖ-geführten Außenministerium sondern direkt beim Kanzleramt. Kurz erster Besuch als Bundeskanzler geht nach Brüssel.

Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“

Linke Demonstranten gegen Regierungskoalition mit FPÖ

Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg – dem Amtssitz des Bundespräsidenten – versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“. Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.

Bundesregierung kündigt vertrauensvolle Zusammenarbeit an

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit der neuen österreichischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Österreich ist unser Freund, unser Nachbar, unser wichtiger und enger Partner.“ Daher sei es selbstverständlich, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung insgesamt offen seien, für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit „auch mit dieser österreichischen Regierung und mit dem Bundeskanzler (Sebastian) Kurz.“ Auf Ressortzuständigkeiten in der neuen österreichischen Regierung wollte er nicht eingehen. Die Bundesregierung kommentiere Ressortzuschnitte von Regierungen anderer Staaten nicht.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz reagierte dagegen besorgt auf die neue Regierung im Nachbarland. „Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit“, sagte er am Montag. „In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck“, sagte Schulz, der bis vergangenes Jahr Präsident des Europäischen Parlaments war.

Lesen Sie hier mehr über Europas jüngsten Regierungschef Sebastian Kurz.

Von ang/RND/dpa