Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor
Nachrichten Politik Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:20 03.07.2015
Auf der NSA-Überwachungsliste soll sich auch die Bonner Büronummer Lafontaines aus seiner Zeit als Finanzminister befinden. Quelle: Oliver Dietze/Archiv
Anzeige
Saarbrücken

e. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen. Wirtschaftsspionage bringt natürlich Vorteile für die eigene Volkswirtschaft", sagte der Linke-Politiker der "Saarbrücker Zeitung".

Mit ihren illegalen Abhörmaßnahmen strebten die USA die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen an. "Deshalb überwachen sie die ganze Welt. Sie sind eben die stärkste Macht der Welt und handeln nach dem Recht des Stärkeren."

Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks soll die NSA nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben. Auf der Überwachungsliste soll sich auch die Bonner Büronummer des damaligen Finanzministers Lafontaine befinden, der 1999 zurückgetreten war.

Nach den jüngsten Spionagevorwürfen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die USA um "schnellstmögliche Aufklärung" gebeten. "Ich wünsche mir, dass die amerikanische Seite bei der Aufklärung behilflich ist." Zugleich mahnte er, darauf zu achten, dass die transatlantische Zusammenarbeit nicht "wesentlich beschädigt" werde.

Die SPD und die Opposition drängen die Bundeskanzlerin angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, "dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt". Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, "was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt". Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz.

03.07.2015

Die Skandal-Drohne "Euro Hawk" verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung des vor knapp zwei Jahren ausgemusterten unbemannten Flugzeugs und für die anschließenden Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro.

03.07.2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise bei deutschen Wählern so beliebt wie nie. Im Deutschlandtrend der ARD sagten 70 Prozent der Befragten, sie seien mit Schäubles Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

03.07.2015
Anzeige