Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Von der Leyen: Warme Worte beenden keine Krisen
Nachrichten Politik Von der Leyen: Warme Worte beenden keine Krisen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:38 16.05.2018
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für höhere Ausgaben in der Verteidigung. Quelle: DAVIDS/Sven Darmer
Anzeige
Berlin


Die Generalaussprache hält bereits in den ersten Stunden, was nach der umfassenden Kritik im Vorfeld zu erwarten war: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Zentrum der Kritik der Oppositionsparteien. Während die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sich mit einer provokanten Aussage bereits eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeholt hat, betont FDP-Chef Christian Lindner die Bedeutung der schwarzen Null für Folgegenerationen. Die Linken holen derweil zum Rundumschlag gegen Merkels Regierungsführung aus. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

„Ja, Sicherheit kostet Geld“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt die zahlreichen Erfolge des Ministeriums ins Gespräch. „Wir waren die Pioniere in der deutsch-französischen Initiative für eine bessere Situation in Europa.“ Mit Forschungszentren, internationalen Gremien und dem Ausbau der Bundeswehr habe man einen guten Grundstein für ein sicheres Europa gelegt. Mit Blick auf die derzeitigen Missstände der Bundeswehr ist Von der Leyen überzeugt vom Haushaltskonzept: „Ja, Sicherheit kostet Geld“, sagt sie, „Mit warmen Worten kann man Krisensituationen wie im Nahen Osten nicht verbessern.“

„Verlegung der US-Botschaft ist brandgefährlich“

„Außenpolitik entscheidet über Krieg und Frieden“, sagte Christoph Matschie von der SPD-Fraktion, das sei die bittere Wahrheit. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sei indes „brandgefährlich“. Das habe auch Folgen für Deutschland: „Den tiefen Riss im transatlantischen Verhältnis stellt die Außenpolitik vor neue Herausforderungen.“ Der wachsende Etat für das Auswärtige Amt sei nur die logische und richtige Konsequenz aus der Weltlage. Matschie zeigte sich entschlossen: „Noch können wir gemeinsam für mehr Sicherheit und Stabilität auf dieser Erde sorgen. Lassen Sie uns mutige Schritte gehen. Dafür steht diese Koalition.“

Deutschland wird außenpolitischer Verantwortung gerecht

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister sieht die GroKo vor vielen außenpolitischen Herausforderungen aber zeigt sich optimistisch. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb umfassend für das Weiterbestehen des Iran-Deals. „Wir stehen zur Zeit überall vor Bewährungsproben.“ Mit finanziellen Mitteln und vor allem personellen Einsatz würde Deutschland an vielen Stellen seiner außenpolitischen Verantwortung gerecht werden. „Wir brauchen jetzt ein Deutschland, dass sich geschlossen den Herausforderungen stellt“, sagte Maas. Akute Krisenfälle wie in Syrien, Iran und Ukraine forderten eine aktive Rolle von Deutschland, mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat wolle man dieser nachkommen.

Nötige Konzepte mit geplanten Finanzen nicht möglich

Michael Georg Link von der FDP äußerte sich kritisch zum Verteidigungsetat. „Der Auswärtige Dienst steckt in einer Krise, wenn man sich mal die Zahlen anschaut.“ Aus seiner Sicht seien besonders die Diplomaten die Verlierer der aktuellen Haushaltspläne. Auch Michael Leutert von den Linken kritisiert die Finanzverteilung: „Mit diesem Haushalt sind dringend notwendige Konzepte für den Weltfrieden nicht möglich.“

„Asylverfahren vom Kopf auf die Füße stellen“

Alexander Dobrindt (CSU) spricht im Bundestag vor allem über die geplanten Ankerzentren für Zuwanderer. Quelle: imago/Emmanuele Contini

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vor dem Bundestag vor allem über das Thema Asyl. „Wer Kriminell ist, hat sein Bleiberecht verwirkt.“ Er wolle mit den Ankerzentren das Asylverfahren vom Kopf auf die Füße stellen. „Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich nicht in diesem Land einrichten.“ Auch zum Thema „Anti-Abschiebe-Indsturie“ legte er nach: Flüchtlingsräte würden Unterstützer und Anwälte dazu aufrufen, Abzuschiebende über Abschiebetermine zu informieren, „damit sich gefährdete Personen verstecken können.“

Haushalt der Solidarität, Solidität und Zukunft

Stellvertretener SPD-Fraktionschef Achim Post positioniert sich klar für den Haushaltsplan der Regierung und betont die Bedeutung der Debatte: „Der Haushaltsplan 2018 ist noch wichtiger als sonst, weil die politische Weltlage derzeit schwierig ist. Russlands Vorgehen im Nahen Osten zum Beispiel hat mit Völkerrecht nichts zutun.“ Deutschland würde von vielen EU-Ländern beneidet, wegen der guten Ausgangslage: Stabile Wachstumsprognose, steigende Beschäftigung, auf dieser Grundlage stellen wir guten Haushalt auf. „Der Haushalt baut auf drei Säulen auf – Solidarität, Solidität und Zukunft.“

„In Deutschland knirscht es gewaltig“

„In Deutschland knirscht es gewaltig, und dass Sie uns hier im Bundestag anhören müssen und das auch noch für Jahre, das ist ein deutliches Zeichen dieses Knirschens“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Zum Haushalt äußerte sich nicht, sondern feuerte gegen die Flüchtlingspolitik und warf der Regierung Verantwortungslosigkeit vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Generaldebatte eine Menge Kritik einstecken. Während des Vortrages von AfD-Spitze Alexander Gauland unterhält sie sich mit Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Quelle: dpa

Regierung ist „Ökologisches Schweigekartell“

Katrin Göhring-Eckhardt kritisierte in ihrer Rede vor allem die „populistische Politik“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Seit Wochen torpediert Ihre Partei, die CSU, das Grundgesetz. Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz darf nun gegen unschuldige Bürger ermittelt werden - ohne Verdacht.“ Das größte Problem sei deshalb der fehlende Zusammenhalt, da helfe auch kein Heimatministerium.

Zudem warf sie der großen Koalition mangelnden Einsatz gegen den Klimawandel vor. Die Regierung nannte sie in diesem Zusammenhang „Ökologisches Schweigekartell“. Göring-Eckardt kritisierte, die Koalition treffe sich zu Beratungen auf dem schmelzenden Gletscher der Zugspitze und habe anschließend „nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren“.

Linke kritisieren Bildungsausgaben und leere Versprechen

Linken-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht fordert unterdessen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und das Ende der Eiszeit zwischen den beiden Ländern. Die Bildungsausgaben seien im Vergleich zum Bedarf deutlich zu gering: „An vielen Schulen ist die Situation eine Katastrophe. Kinder die dort ins Leben starten, haben kaum eine Chance in der heutigen Gesellschaft“, sagte Wagenknecht.

Linke-Chefin greift die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018 scharf an. Quelle: dpa

Der ganze Umgang mit den Finanzen gleiche eher einem „Raubtier-Kapitalismus“ statt dem oft angepriesenen Sozialhaushalt. „In keinem Land ist die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, so gestiegen, wie in Deutschland.“ Die Linke-Chefin fand auch klare Worte zur Regierungsführung der Kanzlerin: „Wenn man den Menschen demonstrieren möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes als Lügen sind, dann machen Sie alles richtig.“

Die Kritik von Merkel an der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump begrüße sie allerdings. „Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen.“ Konkret nannte sie den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, den Deutschland und die EU für falsch halten.

„Wir packen große Themen an“

Laut SPD-Spitze Andrea Nahles steckt der Haushalt voller Investitionen - allein 15 Milliarden mehr seien für die Bildung eingeplant. „Ich möchte damit das Bafög verbessern, aber auch die Meisterausbildung.“ Weiter fordert sie, dass Erziehungsausbildung in Deutschland kostenlos werden müsse. Sie warb für die Finanzverteilung und zeigte sich entschlossen: „Wir packen die großen Themen an und wir handeln.“

Lindner droht mit parlamentarischen Untersuchungsausschuss

FDP-Chef Christian Lindner nutzt die Gelegenheit für einen Rundumschlag: „Der Staat schöpft aus dem Vollen“, sagte Lindner. „Die schwarze Null ist kein Fetisch, sondern die einzige Stabilität, die wir jetzt für die Enkelkindergeneration bieten können.“ Neben einem Sondergipfel für die EU-Aufgaben forderte er eine neue Regelung für den Familiennachzug. Auch der BAMF-Skandal beschäftige die Partei. “Die Vorgänge innerhalb des Amtes müssen restlos aufgeklärt werden“, sagte Lindner. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe bisher nicht überzeugen können, im Gegenteil: „Sie sind einen Schritt vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss entfernt“, drohte Lindner.

Rüge für AfD-Fraktionsvorsitzende

Alice Weidel, Fraktionvorsitzende der AfD, bekam für eine provokante Äußerung bei der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD zu Beginn der Debatte. Bundestagspräsident Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“ Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören.

EU-Finanzen bis Juni festlegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Haushalt und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden. Die Bundesregierung werde mit Frankreich darüber sprechen, was nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in den EU-Haushalt gehöre und welche zusätzliche Absicherung gegebenenfalls die Eurozone brauche, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag während der Generalaussprache. „Wir werden bis zum Junirat darüber auch Einvernehmen erzielen.“

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: „Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten.“ Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei „natürlich nicht ganz einfach“.

Auf neue Schulden verzichten

Zudem kündigte Merkel an, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. „Das ist alles andere als selbstverständlich.“ Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Von RND/dpa/lf

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Regierungsbildung in Italien dauert weiter an – die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega-Partei haben einen ersten gemeinsamen Entwurf versucht, gemeinsame Linien herauszufinden. Dieser kam an die Öffentlichkeit und sorgt seither für Unruhen.

16.05.2018

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass es im Februar in Syrien höchstwahrscheinlich zu einem Einsatz von Giftgas gekommen sei.

16.05.2018

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU hat im Landtag ein neues Polizeirecht verabschiedet. Das ist heftig umstritten – wir erklären warum.

16.05.2018
Anzeige