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Politik Lindner kritisiert Merkel und wirbt für Europa
Nachrichten Politik Lindner kritisiert Merkel und wirbt für Europa
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19:16 12.05.2018
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Bundesparteitag für eine engere Beziehung zu Russland geworben und die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Quelle: imago/Stefan Zeitz
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Berlin

Die FDP trifft sich zum ersten Parteitag nach dem öffentlichkeitswirksamen Scheitern der Jamaika-Koalition. Parteichef Christian Lindner kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei scharf, er hat ihr unter anderem Führungsversagen vorgeworfen. Und auch sonst fand der Mann an der liberalen Spitze klare Worte zum Weltgeschehen:

Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

So sei Merkel eine Antwort auf die Konflikte in Iran und Syrien bisher schuldig geblieben, sagte Lindner.. „Jetzt ist Leadership nötig.“ Einen gewagten Vergleich hatte er auch parat: Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann „hätte es die deutsche Einheit niemals gegeben“.

Seit Monaten warte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung auf seine Vorschläge, die Integration in Europa zu stärken. Merkel sei weltpolitisch geschwächt und werde anders als Macron bei Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, das sei eine „protokollarische Ohrfeige“ gewesen.

Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen

Mit Blick auf den Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran forderte der Parteichef außerdem ein Zusammenrücken in Europa. „Die USA sind in den Unilateralismus zurückgefallen.“ Abschottung und militärische Eskalation würden an Boden gewinnen. Die Liberalen hielten deshalb an Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus fest. „Nicht weil wir naiv sind, sondern weil es die Lehre der Geschichte ist“, sagte Lindner. „Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa.“ Der Kontinent müsse seine Schockstarre endlich überwinden.

Beziehung zu Russland

Lindner plädierte in den Beziehungen zu Russland für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. „Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält“, sagte er. „Eine Konfrontation mit Russland kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen.“ Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden. Russland müsse dennoch wieder in den Kreis der G8-Staaten eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden, um die Gesprächsbemühungen zu intensivieren.

Russlandsanktionen

Mit Blick auf Forderungen nach einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen, wie es ein inhaltlich von Vize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner: „Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern stark.“ Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erschiene dann defensiv und schwach.

Kruzifixe in bayrischen Amtsstuben

In der Innenpolitik griff Lindner vor allem die bayerische CSU scharf an. „Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen“, fragte er mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder will Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen.

Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz

Viele Milliarden Euro werde zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten vier Jahren ausgeben. Dem stünden aber nur geringfügige Entlastungen für die Bürger gegenüber. „Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Kleptomanie.“ Erneut forderte er eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere Entlastungen.

Geringer Frauenanteil in der FDP

Mit Blick auf den geringen Frauenanteil in der Partei versprach Lindner Reformen. Die FDP sei die „wirkliche Alternative“ für Frauen, die selbstbestimmt leben wollen, aber „jede Form von Gender-Ideologie“ ablehnten, sagte er. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich aktuell mit der Frage, warum die Partei unter einen Frauenanteil von 22 Prozent gerutscht ist. Falls es einen Vorschlag für eine männliche und weibliche Doppelspitze geben sollte, müsse der diskutiert werden, sagte Lindner. „Und (wir) machen das vielleicht bei meinem Nachfolger.“

Zweitstärkste Kraft in der Opposition

Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen im November hatte platzen lassen und es erneut zu einer großen Koalition gekommen ist, sind die Liberalen zweitstärkste Oppositionskraft im Bundestag - hinter der AfD. Lindner versuchte bei dem Parteitag, die FDP als eigenständige Kraft mit klarem Kurs zu positionieren.

Von RND/dpa/lf

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