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Politik Lindner schließt neue Jamaika-Sondierungen aus
Nachrichten Politik Lindner schließt neue Jamaika-Sondierungen aus
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13:01 03.03.2018
Schließt erneute Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines negativen SPD-Mitgliedervotums aus: FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner. Quelle: imago
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Berlin

„Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung.“ Sollte es eine Minderheitsregierung der Union geben, würde die FDP deren Vorschläge von Sachfrage zu Sachfrage prüfen, bekräftigte der Parteichef. Eine solche Regierung würde „aber wohl nur wenige Monate andauern“.

Auch aus Sicht von CSU-Vize Manfred Weber wäre eine Neuwahl der „einzig vernünftige und realistische Weg“, sollten die SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition stimmen. Das parlamentarische System in Deutschland sei auf stabile Mehrheiten ausgerichtet, daher wäre eine Minderheitsregierung auf längere Zeit „abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Funke-Zeitungen. „Deutschland würde sich damit als wesentlicher Faktor in Europa und der Welt abmelden.“ Der SPD sagte Weber im Fall eines Neins zur großen Koalition einen ähnlichen Weg wie den Sozialisten in Frankreich, Spanien und Griechenland voraus, „die mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht auch ein mögliches Jamaika-Bündnis nach der Landtagswahl in Hessen skeptisch. Die Liberalen seien „keine willfährigen Steigbügelhalter“, wenn CDU und Grüne in Hessen nicht genügend Stimmen bekämen, um ihre Koalition fortzuführen, sagte sie dem „Focus“. Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließen durchblicken, dass er den gleichen Fehler mache wie Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn es für Schwarz-Grün nicht reicht, wird die FDP als Stimmreserve eingepreist.“

Von RND/dpa

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