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Politik Wegen Sahra Wagenknecht – Ex-Schatzmeister droht mit Ausstieg
Nachrichten Politik Wegen Sahra Wagenknecht – Ex-Schatzmeister droht mit Ausstieg
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22:06 07.11.2018
Thomas Nord (rechts im Bild) ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter der Linken. Jetzt will er die Bundestagsfraktion womöglich verlassen. Quelle: Michael Hübner/MAZ
Berlin

Thomas Nord hat die Nase voll. In der Fraktionssitzung der Linken am Dienstag sagte der Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, er halte es nicht mehr aus. Nords Botschaft lautete dem Sinne nach: Wenn Fraktionschefin Sahra Wagenknecht weiter mache wie bisher, dann werde er die Fraktion verlassen. Überraschend kommt die kleine Revolte nicht. Es ist auch nicht sicher, ob es bei dieser Revolte bleibt.

Auf der einen Seite steht Wagenknecht, die in den letzten Jahren entgegen der Parteilinie immer wieder flüchtlingskritische Positionen einnahm, die im September jenseits der Partei eine linke Sammlungsbewegung unter dem Namen #Aufstehen ins Leben rief und die vor einigen Wochen auf Abstand ging zur mit 240000 Teilnehmern überaus erfolgreichen Berliner #unteilbar-Demo für ein weltoffenes Deutschland, obwohl auch die Linke für #unteilbar warb. Wagenknecht sah darin eine Tendenz zu einer Position „offene Grenzen für alle“ – eine Forderung, die sie nicht teilt, die im Forderungskatalog der Demonstranten aber auch nicht zu finden war.

Auf der anderen Seite stehen wachsende Teile der Linken, die sich an Wagenknecht stoßen. Schon im Frühjahr drückten dies 25 der 69 Fraktionsmitglieder in einer gemeinsamen Erklärung aus. Im Kontext der #unteilbar-Demo sagte der linke Außenexperte Stefan Liebich dann, Wagenknecht habe mit ihrer Ablehnung eine Grenze überschritten; Partei und Fraktion seien schließlich für #unteilbar eingetreten. Dazwischen kommt es regelmäßig zu kleineren Aufwallungen vor und hinter den Kulissen, die indes kaum noch jemand zur Kenntnis nimmt, weil der Streit in der Linken längst chronisch geworden ist und keinen Nachrichtenwert mehr besitzt.

Androhung dürfte Wagenknechts Spielraum einengen

Mit der Drohung von Nord verhält es sich anders. Er ist nicht irgendwer, sondern war von 2005 bis 2012 Landesvorsitzender in Brandenburg, sitzt seit 2009 im Bundestag, gehört dem Vorstand der Linken an und war von 2014 bis 2018 deren Schatzmeister. Zudem ist der 61-Jährige mit der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach verheiratet. Breitenbach wiederum war es, die auf dem letzten Linken-Parteitag eine Debatte über Wagenknechts Äußerungen zur Migrationspolitik erzwang. Neuerdings wird der 49-Jährigen noch dazu angelastet, dass die Grünen in den Umfragen von dannen ziehen, während die Linke auf einem Zehn-Prozent-Niveau verharrt, in Bayern erneut nicht in den Landtag kam und in Hessen schlechter abschnitt als vorhergesagt.

Minimal dürfte Nords aktuelle Erklärung Wagenknechts Spielraum sowohl in der Partei als auch bei #Aufstehen einengen. Maximal könnte Nord tatsächlich eine Lawine auslösen, die Wagenknecht in ihrer Funktion als Vorsitzende unter sich begräbt. Einer ihrer Gegner sagt: „Ein weiteres Interview zum Thema, warum Migration eine schlechte Sache ist – und dann könnte es das gewesen sein.“ Zwar gebe es kein Umsturz-Projekt. Freilich könne auch niemand ausschließen, dass die turnusmäßig für den Herbst 2019 geplante Wahl des Fraktionsvorstandes vorgezogen werde.

Der Geduldsfaden in der Linken droht allmählich zu reißen.

Von Markus Decker/RND

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