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Politik Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta
Nachrichten Politik Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta
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14:20 18.07.2016
Das bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für TTIP. Quelle: Thomas Frey
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Karlsruhe

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst nach Angaben seiner Partei.

Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.

dpa

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