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Politik Linkspartei: Weniger Freiheit seit Gaucks Amtsantritt
Nachrichten Politik Linkspartei: Weniger Freiheit seit Gaucks Amtsantritt
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17:20 10.02.2016
Petra Sitte (l.), Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, kritisiert, in Gaucks Amtszeit als Bundespräsident habe sich einiges verschlechtert. Quelle: dpa
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Berlin

Die Linkspartei hält Bundespräsident Joachim Gauck vor, mit seinem selbst gesetzten Anspruch, für mehr Freiheit zu sorgen, gescheitert zu sein. Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, sagte LVZ.de: „Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert.“ Dabei verwies Sitte auf den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und auf Gaucks Appell zur verstärkten Teilnahme Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen. „Die politische Kultur in diesem Land ist in den letzten zwei Jahren nicht freiheitlicher geworden.“

Die Linke nehme „interessiert zur Kenntnis“, dass Joachim Gauck offenbar eine zweite Amtszeit anstrebe. Eine klare Ansage vom Bundespräsidenten in eigener Sache wolle ihre Partei abwarten, aber, so hob Petra Sitte hervor: „Die Linke ist bislang bei jeder Wahl mit eigenen Kandidaten angetreten.“ Das werde ihre Partei auch 2017 „ernsthaft in Erwägung ziehen“.

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