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Politik Merkel stellt sich den Hauptstadtjournalisten
Nachrichten Politik Merkel stellt sich den Hauptstadtjournalisten
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10:42 29.08.2017
Stellt sich den Fragen bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz: Kanzlerin Angela Merkel.  Quelle: dpa
Berlin

Komfortable Umfragewerte und ein eher glückloser SPD-Herausforderer Martin Schulz: Für Kanzlerin Angela Merkel läuft es derzeit gut im Wahlkampf. An diesem Dienstag lässt sich die CDU-Chefin im Berliner Haus der Bundespressekonferenz in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz von den Hauptstadtjournalisten befragen (ab 10.30 Uhr, wir berichten im Live-Ticker).

  • 29.08.17 10:15
    Fazit: Eine starke Aussage bleibt von der Sommer-Presse-Konferenz der Kanzlerin nicht hängen. In verschiedenen Themen - von Flüchtlingsfragen über die Türkei und Russland bis hin zum anstehenden TV-Duell - haben Journalisten Merkel befragt. Doch: Selbst wenn es mal kritisch wurde, war die Kanzlerin um keine Antwort verlegen. Neue Antworten waren aber nicht dabei.
  • 29.08.17 10:10
    Die Bundespressekonferenz endet mit der Frage eines Journalisten, warum man die Kanzlerin nicht häufiger zur Sommerkonferenz sehe....
  • 29.08.17 10:06
    Bildungspolitik: Merkel betont, dass sie für die Trennung der Verantwortlichkeiten sei. Dennoch habe sie sich eingesetzt, dass Artikel 104c des Grundgesetzes geändert wurde, damit der Bund bei Sanierungen in Schulen helfen kann. "Vorher konnten wir nur Klimmzüge unternehmen, das war nicht ausreichend." Sie betont, dass man sich dabei auf finanzschwache Kommunen konzentriere.

    Ehrenamt: Die "Kultur der Arbeitgeber", konkret Freistellungen, sei wichtig und müsse aufrecht erhalten werden, sagt Merkel. Ehrenamtliche Tätigkeiten müssen gewürdigt werden.
  • 29.08.17 10:02
    Die Zeit ist um - es gibt aber zwei Fragen Nachschlag...
  • 29.08.17 10:01
    Thema Syrien: "Assad ist stärker als ich es mir wünschen würde", sagt Merkel.
  • 29.08.17 10:00
    Frage zum BER und zum Flughafen Tegel. Soll Tegel offengehalten werden? Merkel verweist auf die Rechtslage, demnach darf der BER nur eröffnet werden, wenn Tegel geschlossen wird. "Das ist die Rechtslage", so Merkel. Es sei unstrittig dass Berlin ein neuen Flughafen brauche, es wäre schön, wenn dieser auch fertig werde...
  • 29.08.17 09:56
    Merkel über "Merkel-Muss-weg-Rufe" im Osten: Die AfD ist in den neuen Bundesländern stärker als in den Alten. Es gibt mehr Menschen die Angst haben, dass sie nicht genügend Aufmerksamkeit bekommen. Ein Teil dieser Menschen sind nicht gewillt zuzuhören - das sind die die bei mir auf dem Platz stehen - das muss ich zur Kenntnis nehmen.
  • 29.08.17 09:55
    85 Minuten rum. Die Zwischenbilanz fällt durchwachsen aus. Merkel hat den Galopp durch diverse Themenfelder fast hinter sich. Eine "Wir schaffen das"-Aussage findet sich bislang jedoch nicht.
  • 29.08.17 09:51
    Thema: Die Lage in Mali. Merkel betont, dass man nicht sagen dürfe, "wir wollen damit nichts zu tun haben". "Wir bilden Soldaten in Mali aus, wenn es aber darum geht sie zu bewaffnet, dann drücken wir uns und hoffen das es schon irgendein anderes Land tut. Da müssen wir doch ehrlich sein."
  • 29.08.17 09:49
    Ein Journalist geht auf die Vorwürfe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein. Dieser beklagte zuletzt, dass Merkel auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf betreibe, indem sie mit Flugzeugen und Hubschraubern der Flugbereitschaft der Regierung unterwegs ist.

    Merkel verweist auf Richtlinien der Bundesregierung und betont, dass dies rechtlich möglich sei. Sie nutze diese, weil sie als Bundeskanzlerin "immer im Dienst" sei. Merkel verweist zudem auf das Jahr 2005, wo sie als Herausforderin des damaligen Bundeskanzlers Schröder private Flüge genutzt habe.
  • 29.08.17 09:45
    Zurück zur Dieselaffäre: War es ein Riesenfehler die Musterklagen nicht früher auf den Weg gebracht zu haben? Merkel verweist auf den Bundesjustizminister und dessen Einwände. Das Thema sei aber nicht vom Tisch.
  • 29.08.17 09:42
    Thema Flüchtlinge und Familiennachzug: Merkel bleibt eine konkrete Antwort erneut schuldig, sie kündigt an sich das "Anfang nächstens Jahres" anzusehen, wenn sie den als Kanzlerin wieder gewählt werden sollte. Zuvor verwies sie darauf, das man den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten habe.
  • 29.08.17 09:38
    Thema Dieselaffäre. "Es gibt schon eine riesige Enttäuschung", sagt Merkel auf die Frage einer Journalistin, ob bei der IAA-Eröffnung nicht öffentliche Kritik an den Autobauern angebracht wären. Die Kanzlerin räumt ein, dass "schon eine Wut da sei", man könne mit der Automobilindustrie nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber: Sie werde auf der IAA-Eröffnung nicht anders sprechen als auf den Marktplätzen.
  • 29.08.17 09:34
    Es geht wieder um die Türkei. Haben Sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft um Inhaftierte aus der Türkei freizubekommen? Merkel verneint dies und spricht die Zollunion an. Ein Mandat für die Erweiterung der Zollunion sehe sie nicht, betont Merkel.
  • 29.08.17 09:33
    Ein Journalist spricht die Digitalisierung und deren Entwicklung, insbesondere den Ausbau des Breitbandnetzes, an. Merkel betont, man sei vorangekommen, räumt aber ein, dass die Menschen nicht zufrieden seien, was sie auf gestiegende Ansprüche zurückführt. Man sei in einem Prozess, manches gehe zu langsam, räumt sie ein. Und sie sagt: "Wir müssen sehr schnell zum Gigabit-Ausbau kommen".
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Von dpa/RND/zys