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Politik Rücktritt? Seehofer will letztes Gespräch mit CDU
Nachrichten Politik Rücktritt? Seehofer will letztes Gespräch mit CDU
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06:16 02.07.2018
Bundesinnenminister Seehoferdpa
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Berlin/München

Paukenschlag in München: Auch nach der siebenstündigen Sitzung des CSU-Vorstands gab es Sonntagnacht keine Einigung im Asylstreit. Stattdessen hat Parteichef Seehofer angeboten, von seinen Ämtern als CSU-Vorsitzender und Innenminister zurückzutreten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Nach einem Gespräch zwischen Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) am Samstagabend wollten die Unionsparteien am Sonntag zunächst getrennt voneinander beraten, wie es im Asylstreit der Union weitergehen soll. Wie am Nachmittag bekannt wurde, hat Seehofer Merkels Vorschlag zu Ankerzentren in Deutschland abgelehnt. Die Beschlüsse aus Brüssel seien „nicht wirkungsgleich“ mit den von der CSU geforderten Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

• Unsere Reporter, Marina Kormbaki und Rasmus Buchsteiner, berichten aus Berlin und München. Alle Ereignisse rund um den Asylstreit, lesen Sie in unserem Blog.

Szenarien für den Fall des Falles

Was passiert, wenn es bis Sonntag keinen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Asylfrage gibt? Der Innenminister und CSU-Parteichef hat angekündigt, unverzüglich mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylsuchenden an den Grenzen zu beginnen, wenn der EU-Gipfel keine „wirkungsgleiche“ Einigung erzielt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte dieses Ultimatum gestern. Sollte es wirklich so kommen, bliebe Merkel, die einen nationalen Alleingang ablehnt, nur die Möglichkeit, Seehofer als Innenminister zu entlassen. Damit wäre die Koalition am Ende, denn mit Seehofer würde die CSU das Regierungsbündnis verlassen. Für die Zeit nach dem möglichen Bruch gibt es keinen Masterplan. Mehrere Szenarien sind denkbar:

Merkel könnte eine Regierungsbildung ohne die CSU anstreben. CDU und SPD kämen gemeinsam auf 353 Sitze – nur zwei Stimmen fehlten zur Mehrheit. Die Kanzlerin könnte versuchen, moderate Teile der CSU an sich zu binden, um die nötigen Stimmen zu sammeln, müsste aber damit rechnen, dass im Gegenzug CDU-Abgeordnete ihr die Stimme verweigern. Sicherer wäre es, die Grünen (67 Sitze) in die Regierung zu holen. Erste Signale der Bereitschaft aus dem grünen Lager gab es bereits.

Die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft müsste dafür aufgegeben werden. Davor scheuen CDU und CSU gleichermaßen zurück. Es stünde die Ausdehnung der CDU nach Bayern im Raum, genauso wie umgekehrt eine bundesweit antretende CSU. Die Landtagswahl in Bayern im Oktober würde für die CSU damit zu einem unberechenbaren Unterfangen – zum Regieren bräuchte sie dann erstmals auch die CDU. Nach gegenwärtigen Umfragen kann Ministerpräsident Markus Söder nicht mit der früher üblichen absoluten Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag rechnen.

Die Merkel-Gegner setzen auf Neuwahlen. Doch dafür müsste Merkel erstens im Parlament die Vertrauensfrage stellen und zweitens scheitern. Beides ist zweifelhaft. Denn auch SPD und Grüne stützen den europapolitischen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ausdrücklich. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, wäre die Frage, ob Merkel noch einmal antritt oder anderen das Feld überlässt – etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Beide allerdings vertreten ähnliche Positionen wie die Kanzlerin.

Von RND

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