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Nachrichten Politik Lula kommt in Brasilien vor Gericht
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16:19 21.09.2016
Heiligenschein abhandengekommen: Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva muss vor Gericht. Quelle: AFP
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Curitiba

Brasiliens früherem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva soll der Prozess gemacht werden. Der leitende Richter in den Ermittlungen in der sogenannten „Lava Jato“-Korruptionsaffäre, Sérgio Moro, akzeptierte die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen den 70-Jährigen, der ein Komplott wittert. Richter Moro ist gefürchtet dafür, dass er lange Haftstrafen verhängt – ohne Rücksicht auf Namen. Lula wird vorgeworfen, von einem Baukonzern im Zusammenhang mit einem Apartment am Meer begünstigt worden zu sein. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine lange Haftstrafe und würde eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur Lulas 2018 verhindern.

Ex-Präsident wehrt sich gegen Vorwürfe

Lula beteuert seine Unschuld und spricht von „Lügen“: „Wenn mir Korruption nachgewiesen wird, gehe ich zu Fuß dahin, wo sie mich einsperren wollen“, hatte er nach der Anklageerhebung betont. Seit 2014 wird ermittelt in der Affäre um hohe Schmiergeldzahlungen an Politiker bei öffentlichen Auftragsvergaben – im Fokus stehen das größte Unternehmen des Landes, der Ölkonzern Petrobras, und Bauunternehmen. Lula wird vorgeworfen, Hauptdrahtzieher des Systems gewesen zu sein.

Vorwürfe treffen auch Regierungspartei

Allerdings sind die Beweise dafür bisher dürftig. Die meisten Zahlungen fielen zwar in seine Präsidentschaft (2003 bis Ende 2010), betreffen aber längst nicht nur die linke Arbeiterpartei Lulas, sondern zum Beispiel auch die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) des neuen Präsidenten Michel Temer. Der vor kurzem geschasste Parlamentspräsident Eduardo Cunha (auch PMDB) soll zum Beispiel fünf Millionen US-Dollar in der Schweiz geparkt haben. Die Arbeiterpartei kündigte massive Proteste gegen das Vorgehen an. Der bisher konkreteste Vorwurf gegen Lula dreht sich um das Apartment an der Atlantikküste, das der Baukonzern OAS für ihn und seine Frau aufwendig renoviert haben soll – es geht um rund 3,7 Millionen Reais (1,01 Mio Euro).

Arbeiterpartei wirft Regierung politische Motive vor

Der Begründer der Arbeiterpartei, einst einer der beliebtesten Politiker der Welt, betont, ihm gehöre die Immobilie gar nicht. Neben ihm soll auch seiner Frau Marisa und sechs weiteren Personen ein Prozess wegen Geldwäsche und Korruption gemacht werden. Brasiliens Arbeiterpartei wirft der neuen Regierung und der Justiz nach der Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin im Präsidentenamt, Dilma Rousseff, ein politisch motiviertes Vorgehen vor – auch um eine Rückkehr an die Macht, etwa in Person von Lula, zu verhindern. Ende August hatte Michel Temer das Präsidentenamt übernommen – er war zuvor Rousseffs Vizepräsident. Seine Partei, die PMDB, hatte aber die Koalition gebrochen und so die Mehrheiten zur umstrittenen Absetzung Rousseffs wegen angeblicher Haushaltstricksereien zustande gebracht.

Von RND/dpa

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