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Politik Maas: Gut 400 Strafverfahren gegen IS-Anhänger
Nachrichten Politik Maas: Gut 400 Strafverfahren gegen IS-Anhänger
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08:01 10.12.2015
Laut Justizminister Heiko Maas laufen derzeit rund 400 Strafverfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS. Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv
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Berlin

).

"Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelt so viele Strafverfahren", erklärte er. Gemeint sind damit (etwa 270) Verfahren der Staatsanwaltschaften in den Bundesländern.

Die SPD berät zum Auftakt ihres dreitägigen Bundesparteitages in Berlin unter anderem über den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak.

Maas versicherte: "Wir werden alles tun, was sinnvoll ist, um für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Dafür haben wir ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismusstrafrecht. Das werden wir sehr konsequent anwenden." Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreite, den treffe die ganze Härte des Rechtsstaats.

Zur besseren Bekämpfung von Terrororganisationen wie dem IS habe die Bundesregierung das Strafrecht gerade nochmals verschärft und unter anderem einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Maas betonte aber: "An einer aktionistischen Debatte über eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen werde ich mich nicht beteiligen."

dpa

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